가정폭력 가해자에 대한 경찰의 보호조치권 신설의 입법적 검토
Die gesetzliche Vorstellung über den polizeilichen Gewahrsam gegenüber Gewalttäter im Bereich der häuslichen Gewalt
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초록
Aus historischer Sicht liegt es auf der Hand, dass die Polizei keine Interventionsrolle in der häuslichen Gewalt gespielt hat. Die Gesellschaft hat auch sogar die Tatsache in Kauf genommen, dass Ehemann als Haustyrann gegenüber Ehefrau Gewalt ausübt. Bei uns ist es nichts anders. Mit dem Motto, dass die Gewalt in eigenständigen Vier Wänden zur Familiensache gehört, hat die Polizei keine Eingriffsbefugnisse getroffen. Erst im Jahr 1997 ist das Sondergesetz zum Schutz des Opfers bei häuslicher Gewalt in Kraft getreten. Angesichts der Kritik, dass dieses Gesetz wirkungslos ist, das Opfer bei häuslicher Gewalt in Schutz zu nehmen, ist dies im Jahr 2011 novelliert. Danach kann die Polizei die vorläufige Notmassnahme gegen Täter ergreifen, der gegenüber Familienangehörigen Gewalt ausübt. Aber meiner Ansicht nach ist es trotzdem vergebens. Der Grund dafür ist, dass solche polizeiliche Massnahme keine Wirkung hat, das Opfer zu schützen. Es liegt an unzureichende Sanktionslierung. Konkret Gesagt: Als Sanktion steht bei Nichtbeachtung dieser Massnahme nur Ordnungsgeld zur Durchsetzung der Massnahme zur Verfügung. Es fehlt immer noch dem polizeiliche Gewahrsam. Aber durch das jetziges Gesetz ist es unmöglich. Aus diesem Grund stelle ich eine juristische Lösung vor, das Sondergesetz wiederum zu novellieren. Davor ist es zu überprüfen, welche materielle und formelle Voraussetzungen zu erfüllen sind. Als materielle Voraussetzung ist die neue Regelung gegen Verhältnismässigkeitsprinzip nicht zu verstossen. Des Weiteren muss sie als formelle Voraussetzung Richtervorbehalt einhalten. Dann kann die Polizei ihre Aufgabe durch den Gewahrsam erfüllen, Gewalttäter und das Opfer getrennt zu isolieren, das Opfer in Schutz zu nehmen und damit das Opfer selber an das Gericht einen Antrag stellen, die Anordnung zum Schutz vom Opfer zu treffen. Das Sondergesetz orientiert sich daran.
Abstract
Aus historischer Sicht liegt es auf der Hand, dass die Polizei keine Interventionsrolle in der häuslichen Gewalt gespielt hat. Die Gesellschaft hat auch sogar die Tatsache in Kauf genommen, dass Ehemann als Haustyrann gegenüber Ehefrau Gewalt ausübt. Bei uns ist es nichts anders. Mit dem Motto, dass die Gewalt in eigenständigen Vier Wänden zur Familiensache gehört, hat die Polizei keine Eingriffsbefugnisse getroffen. Erst im Jahr 1997 ist das Sondergesetz zum Schutz des Opfers bei häuslicher Gewalt in Kraft getreten. Angesichts der Kritik, dass dieses Gesetz wirkungslos ist, das Opfer bei häuslicher Gewalt in Schutz zu nehmen, ist dies im Jahr 2011 novelliert. Danach kann die Polizei die vorläufige Notmassnahme gegen Täter ergreifen, der gegenüber Familienangehörigen Gewalt ausübt. Aber meiner Ansicht nach ist es trotzdem vergebens. Der Grund dafür ist, dass solche polizeiliche Massnahme keine Wirkung hat, das Opfer zu schützen. Es liegt an unzureichende Sanktionslierung. Konkret Gesagt: Als Sanktion steht bei Nichtbeachtung dieser Massnahme nur Ordnungsgeld zur Durchsetzung der Massnahme zur Verfügung. Es fehlt immer noch dem polizeiliche Gewahrsam. Aber durch das jetziges Gesetz ist es unmöglich. Aus diesem Grund stelle ich eine juristische Lösung vor, das Sondergesetz wiederum zu novellieren. Davor ist es zu überprüfen, welche materielle und formelle Voraussetzungen zu erfüllen sind. Als materielle Voraussetzung ist die neue Regelung gegen Verhältnismässigkeitsprinzip nicht zu verstossen. Des Weiteren muss sie als formelle Voraussetzung Richtervorbehalt einhalten. Dann kann die Polizei ihre Aufgabe durch den Gewahrsam erfüllen, Gewalttäter und das Opfer getrennt zu isolieren, das Opfer in Schutz zu nehmen und damit das Opfer selber an das Gericht einen Antrag stellen, die Anordnung zum Schutz vom Opfer zu treffen. Das Sondergesetz orientiert sich daran.
참고문헌 (26)
- 김연태, "경찰책임의 승계", 고려법학, (51), pp.231~258 (2008), 법학연구원
- 김재민, "경찰의 가정폭력 위기개임과 관련된 법적 문제점 검토", 형사정책, 18(2), pp.181~212 (2006), 한국형사정책학회
- 김현준, "경찰책임론", 영남법학, pp.203~223 (2005), 영남대학교 법학연구소
- 백승흠, "가정폭력 관련법률에 관한 고찰 -경찰의 긴급조치 등 보호명령제도를 중심으로", 한국경찰학회보, 10(4), pp.199~238 (2008), 한국경찰학회
- 박상희, "행정법총론" (2011), 세창출판사
- 성홍재, "가정폭력 피해자 보호의 실효성 확보방안에 관한 연구- 개정된『가정폭력범죄의 처벌 등에 관한 특례법』상 경찰의 긴급임시조치와 법원의 피해자보호명령제도를 중심으로", 한독사회과학논총, 21(3), pp.177~206 (2011), 한독사회과학회
- 성홍재, "경찰의 긴급임시조치권과 검사의 지휘권에 대한 법적 검토 - 가정폭력범죄의 처벌 등에 관한 특례법 일부 개정안을 중심으로", 경찰학연구, 11(3), pp.3~27 (2011), 경찰대학
- 이성용, "주취자 보호조치에 관한 법적 검토", 경찰법연구, 7(2), pp.32~59 (2009), 한국경찰법학회
- 한인섭, "가정폭력법의 법적 구조와 정책지향에 대한 검토", 서울대학교 법학, pp.296~318 (1998), 서울대학교 법학연구소
- Becker, "Häusliche Gewalt, Stalking und Einsatz der Polizei", pp.214~219 (2001), FPR
- Berner, Georg, "Polizeiaufgabengesetez" (2004), Jehle
- Blankenagel, "Verlängerung des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams in Bayern", pp.689~693 (1989), DÖV
- "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend", Mehr Mut zum Reden, ~ (2000)
- Bund-Länder Arbeitsgruppe, "Häusliche Gewalt: Rahmenbedingungen für polizeiliche", gerichtliche Schutzmassnahmen bei häuslicher Gewalt, 2002
- Denninger, "Polizeiaufgaben, In Handbuch des Polizeirechts" (2007)
- Gusy, Christoph, "Freiheitsentziehung und Grundgesetz", pp.457~ (1992), NJW
- Hermann, Ulrike, "Die Umsetzunmg des “Gewaltschutzgesetzes” in das Landespolizeirecht", pp.3062~3065 (2002), NJW
- Hirsch, Burkhard, "14 Tage Polizeigewahrsam", pp.81~84 (1989), ZRP
- Honnacker, Heinz, "Paul Polizeiaufgabengesetz, Art", Anm, 17(5) (2009)
- Kay, Wolfgang, "Polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt", pp.28~32 (2005), FPR
- Martens, "Gefahrenabwehr, In Gefahrenabwehr" (1986), Heymann
- Moriarity, Laura J., "Policing and Victims" (2002), Prentice Hall
- Möller, Manfred, "Allgemeines Polizei-und Ordnungsrecht" (2003)
- "Nordrhein-Westfälisches Innenministerium" (2002), Häusliche Gewalt und polizeiliches Handeln
- Schenke, "Besonderes Verwaltungsrecht, 6. Aufl" (1999)
- 古谷 洋一, "주석 경찰관긱무집행법", 立花書房, 236~ (2000)