시장관계에서의 약관의 효력 및 가격결정에 대한 내용통제 가능성에 대한 연구

Abstract

Im Jahr 1986 wurde das koreanische Gesetz zur Regulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (KGRAGB) in Kraft gesetzt. Dadurch können AGB, die in Bezug auf die Massenproduktion und den Massenkonsum immer notwendig sind, kontrolliert werden. Bislang konnten viele Streitstände in Bezug auf AGBs in Korea erfolgreich gelöst werden. Einige Probleme bestehen jedoch weiterhin. Ein Problem davon ist die Wirkung der AGB im Marktverhältnis, insbesondere bei Internetauktion wie z.B. eBay, weil ein Vertrag unter Einbeziehung von AGB nur Einfluss auf die Vertragsparteien, nämlich den Verwender und den Vertragspartner, ausüben kann (Benutzungsverhältnis). Bei einer Internetauktion schließen aber Vertragsparteien, die jedenfalls keine Verwender darstellen, einen Vertrag ab (Marktverhältnis). Ob AGBs das Marktverhältnis beeinflussen können und wie, stellt sich als schwieriges Problem dar. Ein anderes Problem bezieht sich auf die Inhaltskontrolle der Preisabrede. Sowohl in Korea als auch in Deutschland ist nach der herrschende Meinung allgemein anerkannt, dass die Preisabrede nicht Gegenstand der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und § 6 KGRAGB sein kann. Diese herrschende Meinung wird m.E. dem Schutzzweck des KGRAGB nicht gerecht, weil der Verwender der AGB auf leichte Weise, z.B. durch sprachlich-technische Ausgestaltung der AGB, die Inhaltskontrolle umgehen kann. Um die vorgestellten schwierigen Probleme zu lösen, wurden zwei Urteile in dieser vorliegenden Arbeit dargestellt und analysiert, nämlich BGH Urteil v. 08.06.2011 – VIII ZR 305/10 und v. 14.05.2014 – VIII ZR 114/13. Hieraus sind die folgenden Schlussfolgerungen abgeleitet: - Das erste Urteil bezieht sich auf die Wirkung der AGB im Marktverhältnis. Die Logik des BGH in Bezug auf den Rahmenvertrag ist sehr klar und logisch, sodass sie ohne Schwierigkeiten in Korea anerkannt werden kann, wenn der Verwender gegenüber allen Kunden die gleichen AGB gebraucht hat. In Korea benutzen jedoch manche Verwender unterschiedliche AGB für ihre Kunden. Das heißt, dass es zwei verschiedene AGB gibt, nämlich solche für die etwas verkaufenden Kunden und andere für die etwas kaufenden Kunden. In diesem Fall ist das sogenannte Ricardo-Urteil von Bedeutung. Für die Auslegung der Willenserklärung des Kunden ist die gesetzliche Regelung zuerst anzuwenden. - Das zweite Urteil ist von Bedeutung, weil die Preisanpassungsbestimmung in Korea zurzeit sehr häufig verwendet wird. Bislang geht die herrschende Meinung ohne Schwierigkeiten davon aus, dass die Preisanpassungsbestimmung nur durch die Generalklausel gemäß §§ 103, 104 KBGB (wie § 138 BGB) kontrolliert werden kann. Das Urteil deutet jedoch die Möglichkeit der Kontrollfähigkeit an.