쟁의행위와 업무방해죄에 관한 몇 가지 비판적 관점– 대법원 2011. 3. 17. 선고 2007도482 전원합의체 판결과 최근 판결례를 중심으로 -

Abstract

In der vorliegenden Arbeit geht es um eine Entscheidung des gesamten Senats des Koreanischen Obersten Gerichts(KOG). Seit langem hat das KOG seine ständige Rechtsprechung für die Anwendung der strafrechtlichen Regelung auf der Arbeitsniederlegung erhalten. Nach den Entscheidungen des KOG erfülle Arbeitsniederlegung grundsätzlich schon den Tatbestand des Verhinderungsverbrechens des Arbeitgebersgeschäfts nach § 314 Abs.1 des Strafgesetzbuchs. Streik sei nur dann unschuldig, wenn er arbeitsrechtlich richtig sei und damit strafrechtlich die Rechtswidrigkeit ausschließen werde. Aber in einem letzten Fall wollte das KOG seine ständige Rechtsprechung verändern. Somit ist der gesamte Senat des KOG berufen. Nach der Entscheidung des gesamten Senats sei Streik nur dann rechtswidrig, wenn er blitzartig durchgeführt wird und damit der Arbeitgeber das Ausbruch des Streiks überhaupt nicht voraussehen kann und noch das Streik zu grossen Schäden folgt. Damit ist der Anwendungsbereich des Verhinderungsverbrechens des Arbeitgebersgeschäfts nach § 314 Abs.1 des Strafgesetzbuchs erheblich beschränkt. Also sollte die strafrechtliche Rechtswidrigkeit eines Streiks nicht arbeitsrechtlich, sondern nur strafrechtlich beurteilt werden. Die folgenden Entscheidungen der ersten und zweiten Instanzen haben damit die Blitzartigkeit des Streiks und die Gewaltigkeit der Schäden praktisch als die Tatbestände des § 314 Abs.1 des Strafgesetzbuchs angewendet. Folglich widmen diese Entscheidungen erheblich der Ausdehnung des Streikrechts für die Gewerkschaften. Aber sie sind einseitig. Die sogenannten Tatbestände der Blitzartigkeit des Streiks und der Gewaltigkeit der Schäden sind fremd den allgemeinen Tatbeständen des § 314 Abs.1 des Strafgesetzbuchs. Deswegen können sie nicht auf andere Geschäftsverhinderungen anwenden. Streiks können strafrechtlich rechtswidrig sein, auch wenn Streiks nicht blitzartig und nicht enorm ausbrechen werden. Also ist ein Streik dann strafrechtlich rechtswidrig, wenn eine Gewerkschaft eine Arbeitsniederlegung im voraus bekanntgibt und mit der Besetzung der Produktionsanlagen die freie Wille des Arbeitgebers zur Geschäftsführung ausschlissen wird. Wenn auch bei diesem Fall das Gericht die Anwendung des § 314 Abs.1 des Strafgesetzbuchs ausschliessen wird, wird es in das grundgesetzlich garantierte Recht zur unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers eingreifen. Statt der Blitzartigkeit des Streiks und der Gewaltigkeit der Schäden sollte die Ausschließung der freien Wille des Arbeitgebers zur Geschäftsführung der Kerntatbestand des § 314 Abs.1 des Strafgesetzbuchs.