사회국가’ 독일의 사회국가원리와 그 실현
Sozialstaatsprinzip und seine Verwirklichung im ‘Sozialstaat’ Deutschland
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Das Grundgesetz bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als einen Sozialstaat. Der Sozialstaat ist dort mit den Formulierungen “sozialer Bundesstaat”(Art. 20,1) sowie “sozialer Rechtstaat”(Art. 28,1) als allgemeine Staatszielbestimmung normiert worden. Der Sozialstaat hat die Aufgabe, gegenüber allen Bürgern soziale Sicherung und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Aber das Grundgesetz enthält kein ausdrückliches soziales Programm. Die konkrete Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips ist weitgehend dem Gesetzgeber überlassen. Das Sozialstaatsprinzip ist in der Sozialen Marktwirtschaft verkörpert. Für Alfred Müller-Armack liegt das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft darin, das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden. Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft ist die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, innerhalb dessen sich das wirtschaftliche Handeln abspielen kann. Aber die Aufgaben des Staates beschränken sich nicht auf die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Der Staat verpflichtet sich, ein umfassendes System sozialer Sicherung zu gewährleisten. Diese Sozialversicherung ist das zentrale Element des deutschen Sozialstaates. Es ist eine allgemein akzeptierte Meinung, dass die koreanische Verfassung das Sozialstaatsprinzip als ein Verfassungsprinzip anerkennt. Die Soziale Marktwirtschaft läßt sich auch als Konzept der Verfassung für die Ordnung der Wirtschaft bezeichnen.(Art. 119) Aber der Geist der Verfassung wird nicht in die Realität umgesetzt. Um die soziale Polarisierung zu überwinden, ist die Auferstehung des Geistes der Verfassung erforderlich. Dazu ist vor allem ein nationaler Konsens über die soziale Gerechtigkeit wichtig.
Abstract
Das Grundgesetz bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als einen Sozialstaat. Der Sozialstaat ist dort mit den Formulierungen “sozialer Bundesstaat”(Art. 20,1) sowie “sozialer Rechtstaat”(Art. 28,1) als allgemeine Staatszielbestimmung normiert worden. Der Sozialstaat hat die Aufgabe, gegenüber allen Bürgern soziale Sicherung und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Aber das Grundgesetz enthält kein ausdrückliches soziales Programm. Die konkrete Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips ist weitgehend dem Gesetzgeber überlassen. Das Sozialstaatsprinzip ist in der Sozialen Marktwirtschaft verkörpert. Für Alfred Müller-Armack liegt das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft darin, das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden. Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft ist die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, innerhalb dessen sich das wirtschaftliche Handeln abspielen kann. Aber die Aufgaben des Staates beschränken sich nicht auf die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Der Staat verpflichtet sich, ein umfassendes System sozialer Sicherung zu gewährleisten. Diese Sozialversicherung ist das zentrale Element des deutschen Sozialstaates. Es ist eine allgemein akzeptierte Meinung, dass die koreanische Verfassung das Sozialstaatsprinzip als ein Verfassungsprinzip anerkennt. Die Soziale Marktwirtschaft läßt sich auch als Konzept der Verfassung für die Ordnung der Wirtschaft bezeichnen.(Art. 119) Aber der Geist der Verfassung wird nicht in die Realität umgesetzt. Um die soziale Polarisierung zu überwinden, ist die Auferstehung des Geistes der Verfassung erforderlich. Dazu ist vor allem ein nationaler Konsens über die soziale Gerechtigkeit wichtig.
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