독일법상 매매와 도급에서의 하자담보책임과 기술적 표준
Sachmängelgewährleistung und technische Normen im deutschen Kauf- und Werkvertrag
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ⅰ) Durch die Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. 1. 2002sind das Kauf- und Werkvertragsrecht des deutschen Schuldrechts erheblich modifiziert worden. Dem Käufer stehen nun gemäß §437 BGB für den Fall, daß die gekaufte Sache mangelhaft ist, folgende Alternativen zur Auswahl, Primär kann er Nacherfüllung,also Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache, verlangen. Statt der Nacherfüllung kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis gemäß §441 BGB mindern. Als dritte Möglichkeit kann er Schadensersatz oder gemäß §284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. ⅱ) Der Sachmangel wird im deutschen Kauf- und Werkvertragsrecht übereinstimmend gesetzlich definiert. Im Kaufrecht findet sich die Legaldefinition in §434 BGB, im Werkvertragsrecht in §633 Abs. 2 BGB. Danach kommt es primär auf die vereinbarte Beschaffenheit an. Die gekaute Sache ist mangelhaft, wenn sie beim Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit nicht hat. ⅲ) Ganz neu in das deutsche Schuldrecht aufgenommen worden sind die Vorschriften über den sog. Verbrauchergüterkauf(§474 Abs. 1 BGB). Sie beruhen auf den Vorgaben einer entsprechenden EG-Richtlinie. Von dem Verbrauchergüterkauf spricht das Gesetz nach §474 Abs. 1 BGB, wenn ein Verbaucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache Kauft. Von großer Bedeutung für den Verbraucherschutz vor allem die §§ 475, 476 BGB. ⅳ) Technische Normen kommen auch nach der Neuregelung des Kauf- und Werkvertrags als Wertungsmaßstäbe in Betracht, und zwar sowohl für die vertraglich besonders vereinbarte Beschaffenheit wie auch für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bew. übliche Beschaffenheit. Soweit technische Normen den vereinbarten oder verkehrsüblichen Maßstaub der Mangelfreiheit einer Sache oder eines Werkes bilden, ist ihre Nichtbeachtung im allgemeinen ein Mangel, der die oben dargestellten Gewährleistungsrechte auslöst. Im einzelnen ist allerdings nach dem Inhalt der jeweiligen technischen Norm zu unterscheiden.
Abstract
ⅰ) Durch die Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. 1. 2002sind das Kauf- und Werkvertragsrecht des deutschen Schuldrechts erheblich modifiziert worden. Dem Käufer stehen nun gemäß §437 BGB für den Fall, daß die gekaufte Sache mangelhaft ist, folgende Alternativen zur Auswahl, Primär kann er Nacherfüllung,also Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache, verlangen. Statt der Nacherfüllung kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis gemäß §441 BGB mindern. Als dritte Möglichkeit kann er Schadensersatz oder gemäß §284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. ⅱ) Der Sachmangel wird im deutschen Kauf- und Werkvertragsrecht übereinstimmend gesetzlich definiert. Im Kaufrecht findet sich die Legaldefinition in §434 BGB, im Werkvertragsrecht in §633 Abs. 2 BGB. Danach kommt es primär auf die vereinbarte Beschaffenheit an. Die gekaute Sache ist mangelhaft, wenn sie beim Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit nicht hat. ⅲ) Ganz neu in das deutsche Schuldrecht aufgenommen worden sind die Vorschriften über den sog. Verbrauchergüterkauf(§474 Abs. 1 BGB). Sie beruhen auf den Vorgaben einer entsprechenden EG-Richtlinie. Von dem Verbrauchergüterkauf spricht das Gesetz nach §474 Abs. 1 BGB, wenn ein Verbaucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache Kauft. Von großer Bedeutung für den Verbraucherschutz vor allem die §§ 475, 476 BGB. ⅳ) Technische Normen kommen auch nach der Neuregelung des Kauf- und Werkvertrags als Wertungsmaßstäbe in Betracht, und zwar sowohl für die vertraglich besonders vereinbarte Beschaffenheit wie auch für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bew. übliche Beschaffenheit. Soweit technische Normen den vereinbarten oder verkehrsüblichen Maßstaub der Mangelfreiheit einer Sache oder eines Werkes bilden, ist ihre Nichtbeachtung im allgemeinen ein Mangel, der die oben dargestellten Gewährleistungsrechte auslöst. Im einzelnen ist allerdings nach dem Inhalt der jeweiligen technischen Norm zu unterscheiden.
참고문헌 (30)
- 안법영, "독일매매계약법" (2003), 고려대학교 출판부
- 이준형, "受給人의 瑕疵擔保責任에 있어 瑕疵의 槪念", 민사법학, (25), pp.75~111 (2004), 한국민사법학회
- 전경운, "기술적 표준의 법적 성질과 제정원칙- 독일에서의 논의를 중심으로 -", 환경법연구, 27(2), pp.243~270 (2005), 한국환경법학회
- 전경운, "독일 제조물책임법상 기술적 표준의 법적 의미", 비교사법, 16(2), pp.91~131 (2009), 한국비교사법학회
- Christian Joerges, "Die Sicherheit von Konsumgütern und die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft", ~ (1988)
- "DIN-Normenheft 10, Grundlagen der Normungsarbeit des DIN, 2001", ~
- "Dirk Looschelders, Schuldrecht Besonderer Teil, 2007", ~
- "Dirk Olzen", Rolf Wank, Die Schuldrechtsreform, 2002
- Dirk Staudenmayer, "Die EG-Richtlinie über den Verbrauchersgüterkauf", pp.2396~ (1999), NJW
- Hans Brox, "Wolf-Dietrich Walker", Besonderes Schuldrecht, 31 (2006)
- Hans Picht, "Empfehlungen zur Umstellung TGL-DIN", DIN-Mitt, 70(333) (1991)
- Harm Peter Westermann, "Das neue Kaufrecht einschließlich des verbrauchsgüterkaufs", JZ, 530 (2001)
- ders, "Das neue Kaufrecht", pp.250~ (2002), NJW
- Heinrich Honsell, "Die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und ihre Umsetzung ins BGB", pp.278~ (2001), JZ
- Helmut Köhler, "Die haftungsrechtliche Bedeutung technischer Regeln", BB Beilage, 4 (1985)
- Helmut Pieper, "Die Regeln der Technik im Zivilprozeß", BB, 274 (1987)
- Helmut Voelzkow, "Private Regierungen in der Techniksteuerung", ~ (1995)
- Herbert Roth, "Die Reform des Werkvertragsrechts", JZ, 543 (2001)
- Gerhard Wagner, "Das neue Produktsicherheitsgesetz: Öffentlich-rechtliche Produktverantwortung und Zivilrechtliche Folgen(Teil Ⅱ)", BB, 2540 (1997)
- Lothar Haas, "Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzs: Kauf- und Werkvertragsrecht", BB, 1313 (2001)
- "Münchener Komm.", Busche, 4. Aufl., 2004, §631
- "Peter Marburger, Die Regeln der Technik im Recht, 1979", ~
- ders, Technische Normen, "Gattungsbegrif und Rügelast", Jus, (632) (1976)
- Peter Marburger, "Thomas Gebhard, Gesellschaftliche Umweltnormierungen, in : Umweltschutz durch gesellschaftliche Selbststeuerung" (1993)
- Rüdiger Rönck, "Technische Normen als Gestaltungsmittel des Europäischen Gemeinschaftsrechts", ~ (1995)
- Rudolf Winckler, "Europäische Normung in CENELEC", DIN-Mitt, 62 (1983)
- ders, "Verfahren und Organisation der Harmonisierung technischer Normen, in: Technische Regeln im Binnenmarkt", ~ (1991)
- Schlechtrim, "Schuldrecht", Besonderer Teil, 6 (2003)
- "Stefan Griller, Europäische Normung und Rechtsangleichung, 1990", ~
- "Stephen Lorenz", Thomas Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, 2002