외관상 경찰책임자의 경찰법상 책임
Zur Problematik des sog. “Anscheinsstörers”
0
조회
0
다운로드
17
인용
0
참고문헌
키워드
초록
Dieser Beitrag befasst sich mit der Problematik des sog. “Anscheinsstörers”. Sehr umstritten ist, in welchem Umfang der Anscheinsstörer als Störer anzusehen ist. Die herrschende Meinung versteht unter einem Anscheinsstörer ein als polizeipflichtig in Bracht kommendes Rechtssubjekt, bei dem es aus der ex-ante-Sicht der handelnden Polizeibehörde bei verständiger Würdigung der Sachlage den Anschein hat, dieses sei Verhaltens- oder Zunstandsstörer. Hinsichtlich der Frage, ob der Anscheinsstörer als Störer anzusehen ist, unterscheidet die herrschende Meinung eine primäre und eine sekundäre Ebene. Auf der Primärebene, d.h. bei der Polizeipflichtigkeit sei der Anscheinsstörer unter dem Aspekt der effektiven Gefahrenabwehr als Störer anzusehen und dürfe deshalb als “echter Störer” in Anspruch genommen werden. Auf der Sekundärebene, also im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen des Anscheinsstörers sowie einer etwaigen Kostenersatzpflicht, könnte er hingegen auf der Grundlage einer ex-post-Betrachtung als Nichtstörer erachtet werden. Anders als die herrschende Meinung kann der Anscheinsstörer nur dann als Störer betrachtet werden, wenn er durch sein Verhalten oder den Zustand einer ihm zuzuordnenden Sache eine Gefahr(einschließlich der Anscheinsgefahr) unmittelbar verursacht hat. Die Fallgestaltungen, bei denen die herrschenden Meinung von einem Anscheinsstörer ausgeht, sind sehr unterschielich strukturiert und daher erfordern auch eine unterschiedliche rechtliche Bewertung der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit. Keineswegs in allen Fällen ist der Anscheinsstörer unter Zugrundlegung der sonst für die Bestimmung der Störereigenschaft geltenden allgemeine Grundsätze als Störer zu qualifizieren. Der Anscheinsstörer kann demgemäß Störer sein, muss es jedoch nicht. Da der Begriff des Anscheinsstörers suggeriert, der Anscheinsstörer sei ein “echter” Störer, sollte man auf diesen Begriff am besten überhaupt verzichten.
Abstract
Dieser Beitrag befasst sich mit der Problematik des sog. “Anscheinsstörers”. Sehr umstritten ist, in welchem Umfang der Anscheinsstörer als Störer anzusehen ist. Die herrschende Meinung versteht unter einem Anscheinsstörer ein als polizeipflichtig in Bracht kommendes Rechtssubjekt, bei dem es aus der ex-ante-Sicht der handelnden Polizeibehörde bei verständiger Würdigung der Sachlage den Anschein hat, dieses sei Verhaltens- oder Zunstandsstörer. Hinsichtlich der Frage, ob der Anscheinsstörer als Störer anzusehen ist, unterscheidet die herrschende Meinung eine primäre und eine sekundäre Ebene. Auf der Primärebene, d.h. bei der Polizeipflichtigkeit sei der Anscheinsstörer unter dem Aspekt der effektiven Gefahrenabwehr als Störer anzusehen und dürfe deshalb als “echter Störer” in Anspruch genommen werden. Auf der Sekundärebene, also im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen des Anscheinsstörers sowie einer etwaigen Kostenersatzpflicht, könnte er hingegen auf der Grundlage einer ex-post-Betrachtung als Nichtstörer erachtet werden. Anders als die herrschende Meinung kann der Anscheinsstörer nur dann als Störer betrachtet werden, wenn er durch sein Verhalten oder den Zustand einer ihm zuzuordnenden Sache eine Gefahr(einschließlich der Anscheinsgefahr) unmittelbar verursacht hat. Die Fallgestaltungen, bei denen die herrschenden Meinung von einem Anscheinsstörer ausgeht, sind sehr unterschielich strukturiert und daher erfordern auch eine unterschiedliche rechtliche Bewertung der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit. Keineswegs in allen Fällen ist der Anscheinsstörer unter Zugrundlegung der sonst für die Bestimmung der Störereigenschaft geltenden allgemeine Grundsätze als Störer zu qualifizieren. Der Anscheinsstörer kann demgemäß Störer sein, muss es jedoch nicht. Da der Begriff des Anscheinsstörers suggeriert, der Anscheinsstörer sei ein “echter” Störer, sollte man auf diesen Begriff am besten überhaupt verzichten.
참고문헌 (30)
- 김병기, "경찰상 권리구제 확대방안으로서의 손실보상제도의 법제화", 행정법연구, (22), pp.105~131 (2008), 행정법이론실무학회(行政法理論實務學會)
- 김연태, "경찰비용의 부담", 공법연구, 34(4-2), pp.331~356 (2006), 한국공법학회
- 서정범, "경찰법연구" (2009), 세창출판사
- 손재영, "경찰법상의 개괄적 수권조항 - 개괄적 수권조항의 기능 및 적용영역을 중심으로 -", 법학논고, (31), pp.523~552 (2009), 법학연구원
- 이기춘, "위험방지를 위한 협력의무로서 경찰책임의 귀속에 관한 연구", 박사, pp.2003
- 李起椿, "警察秩序法上 危險槪念 및 表見危險과 危險의 疑心― 독일경찰법학의 위험개념 검토를 중심으로 ―", 공법연구, 31(4), pp.16~16 (2003), 한국공법학회
- 이성용, "경찰책임자의 비용상환에 관한 연구", 경찰학연구, 8(1)통권 : 16, pp.59~80 (2008), 경찰대학
- 이호용, "경찰권 발동에 관한 외관상위험과 위험혐의의 법적 평가와 손실보상", 한국공안행정학회보, (23), pp.85~106 (2006), 한국공안행정학회
- 홍정선, "경찰행정법" (2007), 박영사
- von Arnauld, Andereas, "Blindgängern und Giftfässern", pp.53~ (2003), Jura
- Beck,Ulrich, "Risikogesellschaft:auf dem Weg in eine andere Moderne" (1986)
- Brandt, Edmund, "Der Gefahrenbegriff im Polizeirecht", pp.225~ (1994), Jura
- Di Fabio, Udo, "Vorläufiger Verwaltungsakt bei ungewissem Sachverhalt. Gefahrerforschung als Anwendungsfall vorläufiger Regelungen", pp.629~ (1991), DÖV
- Di Fabio, Udo, "Gefahr, Vorsorge, Risiko: Die Gefahrenabwehr unter dem Einfluß des Vorsorgeprinzips", pp.566~ (1996), Jura
- Drews, "Gefahrenabwehr - Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder -, 9.Aufl." (1986)
- Erichsen. Hans-Uwe, "Wernsmann, Rainer", pp.219~ (1995), Jura
- Götz, Volkmar, "Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht 13" (2001), Aufl.
- Gusy, Christoph, "Polizeirecht, 5.Aufl." (2003)
- Knemeyer, Franz-Ludwig, "Polizei- und Ordnungsrecht.10.Aufl." (2004)
- Lisken, "Handbuch des Polizeirechts, 3.Aufl." (2001)
- Pieroth, "Polizei- und Ordnungsrecht, 2.Aufl." (2004)
- Poscher, Ralf, "Gefahrverdacht, NVwZ", pp.141~ (2001), NVwZ
- Schenke, Wolf, "Rüdiger, Rechtsscheinhaftung im Polizeirecht - Zur Problematik des sog. Anscheinsstörers (zus. mit Ruthig)", pp.329~ (1996), VerwArch
- Schenke, Wolf, "Rüdiger, Gefahrenverdacht und polizeirechtliche Verantwortlichkeit, in: Staat, Wirtschaft, Steuern, Festschrift für Karl Heinz Friauf zum 65", pp.455~ (1996), Heidelberg
- Schenke,Wolf-Rüdiger, "Polizei-und Ordnungsrecht, 6.Aufl." (2009)
- Schoch, Friedrich, "Entschädigung bei Inanspruchnahme wegen Verdachts- oder Anscheinsgefahr - BGH 117, 303, JuS", 724~ (1993)
- Schoch, Friedrich, "Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht", pp.504~ (1995), JuS
- Schoch, Friedrich, "Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht", pp.667~932 (1994), JuS
- ettinger, "Besonderes Verwaltungsrecht,10.Aufl." (2009)
- Würtenberger, "Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl." (2002)