행정소송법상 집행부정지원칙에 대한 연구

Abstract

Eine der wichtigen Forschungsaufgaben des modernen Verwaltungsgesetzes ist die Frage, wie man nicht nur die Effektivität der Verwaltung aufrecht erhält, sondern auch das Recht und das Interesse des Volkes verteidigt. In der Zeit als der Konstitutionalismus noch nicht gefestigt war, d.h. in der Zeit des Absolutismus oder noch früher, wurde der Streit entweder durch Gewalt oder die Macht des Stärkeren entscheiden. Im Rechtsstaat jedoch ist die Endstation des Streites eine Lösung durch einen juritischen prozeß. Anders ausgedrückt : Der Streit im Rechtsstaat wird über den prozeßstreit gelöst. Je demokratischer und entwickelter der Staat ist, desto besser sind jene Prozeßgesetze eingerichtet. Stichwort: vorläufig Rechtsschutz, schnell Gerichtsverhandlung, prozeßstreit Effektivität der Verwaltung Eine de wichtigen Ideen im Prozeßgesetz ist die schnelle Gerichtsverhandlung, die jedoch aus Zahlreichen verschiedenen Gründen gehemmt wird. Das ist ein großes Problem des modernen Staates. In einer solchen Situation sind institutionnelle Zusatzmaßnahmen nötig. Eine solche ist der vorläufige Rechtsschutz, der bis zum Ende des prozeß das Recht der Parteien schützt. Ohne diese Maßnahmen könnte es in vielen Fällen dazu kommen, daß das verletzte Recht einer Partei nicht wiederhergestellt wird, obwohl sie den Prozeß gewonnen ist. In dieser Studie werden zunächst die Diskussionen zusammengefaßt und es wird die weitere Entwicklung vorläufiger Rechtsschutzmaßnahmen im Verwaltungsprozeß vorgeschlagen, d.h. die Setzung eines neuen Modells vorläufiger Rechtsschutzmaßnahmen im Verwaltungsgesetz und der Schutz des Grundrechts in Verbindung mit der Steigerung der Effektivität der Verwaltung, die das Ziel des Verwaltungsgesetzes bildet.