행정개혁법제의 쟁점과 전망 - 행정쟁송제도의 개혁을 중심으로 -

Abstract

Die Verwaltungswissenschaften beschäftigen sich wissenschaftlich mit der Reform der öffentlichen Verwaltung und erarbeiten praktische Vorschläge zur Veränderung der Verwaltung. Die Verwaltungsreform soll die Verwaltung leistungsfähiger und kostengünstiger machen und zugleich die Bürgernähe sowie die demokratische Teilhabe der Bürger an der Verwaltung, die kommunale Selbstverwaltung, gewährleisten. In den vergangenen Jahrzehnten wurde diesbezüglich die Forderung nach einer wirksamen Kontrolle der hoheitlichen Verwaltung und nach dem lückenlosen Rechtsschutz durch eine Verwaltungsreform immer lauter. Die seit den 2000 Jahre ergangene koreanische Verwaltungsreformbewegung im Zusammenhang mit der Festlegung des Rechtsstaatsprinzips betrifft unter anderem Änderungen des Verwaltungsprozessgesetzes sowie Verwaltungswiderspruchsgesetzes. Anlass dafür waren die enormen Schwächen und Unzulänglichkeiten des herkömmlichen verwaltungsprozessualen Rechtsschutzsystems in Korea. Der im Nov. 2007. vom Justizministerium zum Parlament vorgelegte Entwurf des Verwaltungsprozessgesetzes hat die Möglichkeit der Erweiterung des Prozessgegenstandes und der Klagebefugnis ausgeschlossen. Dagegen erhält er eine Reihe von den verwaltungsreformkonformen Vorschriften. Erwähnenswert sind beispielsweise die Einführung der Verpflichtungsklage und der vorbeugende Unterlassungsklage, die Verbesserung der Aussetzung der Vollziehung und die Einführung der einstweiligen Anordnung, die Verlängerung der Klagefrist, die Einführung der Vorlagepflicht der Urkunde. Was Reform des Widerspruchsverfahrens anbelangt, sind praktische Ergebnisse sog. “Bürgerläden”, in denen man als “Kunde” der Verwaltung an einem Widerspruchsverfahren viele Vorgänge schnell erledigen kann. Im Vordergrund stehen dabei die unabhängigen Widerspruchsausschüsse als Widerspruchsbehörden. Mit allem soll die Diskussion um die Reform des verwaltungsprozessualen Rechtsschutzsystems keinenfalls abgeschlossen werden. Im Grunde genommen soll sie eine Verbesserung der verwaltungsgerichtlichen Institutionen erreichen sowie das Widerspruchsverfahren als Verwaltungsverfahren im wesentlichen rationalisiert und effektiviert werden soll.