헌법재판의 기능과 법정책
Funktion der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen und Rechtspolitik
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초록
Bei diesem Aufsatz ist das Problem im allgemeinen und gleichzeitig auf umfassende Weise bewertet, wie zwischen den obersten Staatsorganen die Funktionen durch die verfassungsgerichtliche Entscheidungen verteilt wird, d.h. auf welche Weise das Verfassungsgericht die rechtspolitische Elemente ins Ausdruck gebracht hat. Erstens wird die Lage der jetzigen Staatsfunktionsverteilung ueberprueft, auf die sich die verfassungsgerichtliche Entscheidungen als die Judikative auswirkt. Zweitens wird diese Entscheidungen endlich als die vom Verfassungsgericht ausuebende Kontrolle d.h. als die Rechtspolitik in Erscheinung treten, die in Bezug auf das Richterrecht und die Rechtsfortbildung noch mal ueberprueft werden. Drittens werden einige typische Entscheidungen vom Koreanischen Verfassungsgericht, die als Vorbild fuer die richterliche Rechtsfortbildung weit bekannt waren, analysiert und bewertet. Es ist dennoch immer abzuraten, dass das Verfassungsgerichtsbarkeit fuer das politische Macht gehalten wuerde. Wenn sich das Verfassungsgericht nur aus dem tatsaechlichen Blickpunkt einmal als eine von den politischen Maechten annehmen wuerde, dann waere es nicht fuer rechtlich auslegend sondern als politisch handelnd gehalten. Das Ziel des Verfassungsgerichts liegt darin, das Grundrecht zu gewaehrleisten und die Verfassung zu schuetzen, was zu seinem unentbehrlichen Wesen gezaehlt ist. Seit fast zwanzig Jahren ist es taetig gewesen, und so weiter geht es wie bisher, wessen Grundlage heisst, dass ihm das Volk das Vertrauen gegeben hat: wegen seiner Glaubwuerdigkeit und Unparteilichkeit, die eigentlich auf die gruendlichen und objektiven Begruendetheit seiner Entscheidungen zurueckzufuehren ist.
Abstract
Bei diesem Aufsatz ist das Problem im allgemeinen und gleichzeitig auf umfassende Weise bewertet, wie zwischen den obersten Staatsorganen die Funktionen durch die verfassungsgerichtliche Entscheidungen verteilt wird, d.h. auf welche Weise das Verfassungsgericht die rechtspolitische Elemente ins Ausdruck gebracht hat. Erstens wird die Lage der jetzigen Staatsfunktionsverteilung ueberprueft, auf die sich die verfassungsgerichtliche Entscheidungen als die Judikative auswirkt. Zweitens wird diese Entscheidungen endlich als die vom Verfassungsgericht ausuebende Kontrolle d.h. als die Rechtspolitik in Erscheinung treten, die in Bezug auf das Richterrecht und die Rechtsfortbildung noch mal ueberprueft werden. Drittens werden einige typische Entscheidungen vom Koreanischen Verfassungsgericht, die als Vorbild fuer die richterliche Rechtsfortbildung weit bekannt waren, analysiert und bewertet. Es ist dennoch immer abzuraten, dass das Verfassungsgerichtsbarkeit fuer das politische Macht gehalten wuerde. Wenn sich das Verfassungsgericht nur aus dem tatsaechlichen Blickpunkt einmal als eine von den politischen Maechten annehmen wuerde, dann waere es nicht fuer rechtlich auslegend sondern als politisch handelnd gehalten. Das Ziel des Verfassungsgerichts liegt darin, das Grundrecht zu gewaehrleisten und die Verfassung zu schuetzen, was zu seinem unentbehrlichen Wesen gezaehlt ist. Seit fast zwanzig Jahren ist es taetig gewesen, und so weiter geht es wie bisher, wessen Grundlage heisst, dass ihm das Volk das Vertrauen gegeben hat: wegen seiner Glaubwuerdigkeit und Unparteilichkeit, die eigentlich auf die gruendlichen und objektiven Begruendetheit seiner Entscheidungen zurueckzufuehren ist.
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