추상적 규범통제제도 도입의 의미와 방향
Bedeutung und Richtung der Einführung von der abstrakten Normenkontrolle
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초록
In letzten 20 Jahren hat das Koreanische Vefassungsgericht durch seine Entscheidungen seine Stellung gesichert und Autorität und Vertrauen nicht nur von Bürgern, sondern auch von anderen Staatsorganen erhalten. Dies führt zur Beachtung der Verfassung und trägt zur Verstärkung des Rechtsstaates bei. Trotz dieser Entwicklung ist die Notwendigkeit der Verbesserung der Verfassungsgerichtbarkeit nicht zu übersehen, Wie es bei aller demokratischen Entwicklungen von der Vollendung der Demokratie keine Rede sein könnte, könnte man noch nicht sagen, dass die rechtsstaatliche Entwicklungt das vollständige Niveau erreicht hätte. Deswegen wird der Fokus auf die Einführung der neuen Verfahrensart der Verfassungsgerichtbarkeit konzentriert, was zur Verstärkung des Rechtsstaates dient, also Einführung der abstrakten Normenkontrolle. Die Einführung der abstrakten Normenkontrolle kann die Lücken der konkreten Normenkontrolle und des Organstreites über Inhalte und Verfahren der Gesetzgebung decken und für präventive Schütze der Grundrechte sehr wirksam sein. Aber auch ihre Nebenwirkung ist nicht zu übersehen. Hinter diesen Vorteilen verbirgt sich eine Gefahr des Mißbrauches: Die im Parlament unterlegene politische Minderheit kann das Mittel der abstrakten Normenkontrolle dafür ausnutzen, ihren politischen Streit im Verfassungsgericht fortzusetzen. Dennoch muss die Befürchtung nicht zur Absage der Einführung der abstrakten Normenkontrolle führen. Auf einer Seite die Einführung der abstrakten Normenkontrolle viel mehr Vorteile als Nacheile. Auf anderer Seite kann man die vorgesehene Nebenwirkung durch die ausreichenden Vorkehrungen minimieren. Der Schluß dieser Arbeit kann im folgenden zusammengefasst werden: Die abstrakte Normenkontrolle sollte eingeführt werden, unter Vorausetzung der ausreichenden Vorkehrungen gegen die vorgesehene Nebenwirkung.
Abstract
In letzten 20 Jahren hat das Koreanische Vefassungsgericht durch seine Entscheidungen seine Stellung gesichert und Autorität und Vertrauen nicht nur von Bürgern, sondern auch von anderen Staatsorganen erhalten. Dies führt zur Beachtung der Verfassung und trägt zur Verstärkung des Rechtsstaates bei. Trotz dieser Entwicklung ist die Notwendigkeit der Verbesserung der Verfassungsgerichtbarkeit nicht zu übersehen, Wie es bei aller demokratischen Entwicklungen von der Vollendung der Demokratie keine Rede sein könnte, könnte man noch nicht sagen, dass die rechtsstaatliche Entwicklungt das vollständige Niveau erreicht hätte. Deswegen wird der Fokus auf die Einführung der neuen Verfahrensart der Verfassungsgerichtbarkeit konzentriert, was zur Verstärkung des Rechtsstaates dient, also Einführung der abstrakten Normenkontrolle. Die Einführung der abstrakten Normenkontrolle kann die Lücken der konkreten Normenkontrolle und des Organstreites über Inhalte und Verfahren der Gesetzgebung decken und für präventive Schütze der Grundrechte sehr wirksam sein. Aber auch ihre Nebenwirkung ist nicht zu übersehen. Hinter diesen Vorteilen verbirgt sich eine Gefahr des Mißbrauches: Die im Parlament unterlegene politische Minderheit kann das Mittel der abstrakten Normenkontrolle dafür ausnutzen, ihren politischen Streit im Verfassungsgericht fortzusetzen. Dennoch muss die Befürchtung nicht zur Absage der Einführung der abstrakten Normenkontrolle führen. Auf einer Seite die Einführung der abstrakten Normenkontrolle viel mehr Vorteile als Nacheile. Auf anderer Seite kann man die vorgesehene Nebenwirkung durch die ausreichenden Vorkehrungen minimieren. Der Schluß dieser Arbeit kann im folgenden zusammengefasst werden: Die abstrakte Normenkontrolle sollte eingeführt werden, unter Vorausetzung der ausreichenden Vorkehrungen gegen die vorgesehene Nebenwirkung.
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