정부형태의 선택 기준과 분권형 정부형태의 적실성

Abstract

Nach dem 10 Jahren Leerlauf der Diskussionen über Verfassungsänderung ist nun die 10. Verfassungsänderung vor Augen. Das Konsens des Volkes für die Verfassungsänderung und der Wille der politischen Kräfte dazu sind fest. Es ist doch noch unsicher, ob die Verfassungsänderung jedem wohlgefällig sein könnte. Vor allem gibt es scharfe Auseinandersetzungen über die Änderung des Regierungssystems, die der wichtigste Streitpunkt der Verfassungsänderung ist. Auswahl der Regierungssystemen sollte sehr sorgfältig sein, da das Regierungssystem Grundlagen der Staatsgewalt bestimmt. Sogar Änderung des einzigen Artikels könnte weitgehende Auswirkungen verursachen. Die Änderung des Regierungssystems und damit mehreren Artikeln müssen uns zur ungeheuren Veränderungen der Staatsordnung führen. Deswegen sollten wir gegen eine versuchsweise Auswahl der Regierungssystemen im Sinne Versuch und Irrtum sein. Eine positivere Alternative könnte die Teilung von der kurzfristgen Wahl und dem langfristgen Zweck. Dieser könnte in Rücksicht auf die Wiedervereinigung parlamentarischen Regeirungssystem, jene doch das Regierungssystem der dualen Exekutive sein. Die Einführung des parlamentarischen Regeirungssystems ist zur Zeit nicht wahrscheinlich wegen des Mißtrauens des Volkes gegen die Abgeordneten. Als kurzfristge Wahl könnten daher das präsidial System und das System der dualen Exekutive ins Betracht kommen. Im Vergleich beider könnten wir entscheiden, ob das präsidial System aufrechtzuerhalten und damit die Veränderungen der Staatsordnung zu verkleinern, oder ob das System der dualen Exekutive einzuführen und weitere Veränderungen zu versuchen. Es ist doch nachzudenken, daß das präsidial System in U.S.A. andere politischen Kultur und Gewaltenteilung durch das bundesstaatliche System voraussetzt. Diese Unterschiede hat die imperiale Präsidentschaft in Korea nicht nur in schlimmeren Gestalt hervorgebracht, sondern auch deren Kontrolle erschwert. Die Zeit der Entscheidung kommt. Das System der dualen Exekutive eingeführt würde, sollten die Veränderungen der Staatsordnung und damit des Lebens des Volkes sehr groß. Im Fall der Aufrechterhaltung des präsidial Systems könnten die Veränderungen nicht gering. Über die Verfassungsänderung könnten es Unmut, Konflikt, und sogar Verwirrungen geben. Wir sollten aber diese Nebenreaktionen nicht als Folge der fehlschlagenen Verfassungsänderung ansehen. Wir sollten uns bemühen um die neue Verfassung erfolgreich zu machen, obwohl das Ergebnis der Verfassungsänderung nicht jedem wohlgefällt.