기업의 인수·합병, 분할, 영업양도 등 기업조직 재편과 노동입법적 과제

Abstract

Bei der vorliegenden Arbeit geht es zuerst um die Unternehmen- sumstrukturierung. Art und Erscheinungsformen der Unternehmen- sumstrukturierung sind aber sehr vielfältig. Dazu gehören z.B. Betriebsübergang, Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung, Insourcing u.s.w. Ferner wird durch die Liberlalisierung des Kapitaltransfers auf dem Gütermarkt die Unternehmensumstrukturierung noch mehr beschleunigt. Für diese Entwicklung hat das Gesellschftsrecht schon geeignete Maßnahmen getroffen. Aber die arbeitsrechtlichen Grundlagen und Folgen einer Restrukturierung und Umstrukturierung, die rechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer, insbesondere die Übergangsfrage ihrer Arbeitsverhältnissen und die Arbeitnehmerinte- ressenvertretung sind weiterhin umstritten. Aber es gibt bei uns keine gesetzgeberischen Grundentscheidungen für diese ungebrochen diskutierte Aktualität. Auch für die Übergangsfrage des Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang gibt es leider sogar keine gesetzlichen Regelungen, wie § 613a BGB in Deutschland. Der Oberste Gerichtshof als Ersatzgesetzgeber entscheidet zwar diese umstrittenen Fragen, zeigt aber nur noch ein Zickzackkurs, so dass sie zu der Rechtsunsicherheit führen kann. Es ist daher erforderlich, dass der Gesetzgeber mindestens die wichtigen und wegweisenden Fragen bei der Restrukturierung und Umstrukturierung der Unternehmen nun jetzt entscheiden sollte. Dies orientiert sich nicht nur an den Schutz des Arbeitnehmers, sondern auch an die ordnungsmäßige Unternehmenspolitik. Die Gesetzgebung sollte mindestens Folgende umfassen: Der Begriff der Unternehmen- sumstrukturierung, der Übergang des Arbeitsverhältnisses und das Widerspruchsrecht dagegen, das Beteiligungsrecht des Betriebsrats oder der Gewerkschaft am Verfahren der Unternehmensumstrukturierung, die Einschränkung der ungünstigeren Veränderungen der Arbeitsbedingungen, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Betriebsübergang beim Konkurs.