채권자대위권에 있어서 금전채권을 보전할 필요성 - 판례의 내용 확인을 중심으로

Abstract

Nach §404 Abs. 1 des koreanischen BGB kann der Gläubiger die fälligen Rechte seines Schuldners zugunsten dessen geltend machen, um seine Forderung zu schützen. Das Rechtsmittel kommt von der action oblique des Art. 1166 von code civil her. Die stetige Rechtsprechung, die der ganz überwiegende Teil des Schrifttums teilt, versteht zwar grundsätzlich unter der Notwendigkeit des Forderungsschutzes Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Sie hält aber diese nicht für nötig, wenn es sich nicht um Geldschuld handelt. Die von der h. M. angenommene Ausnahme spielt im Verkehr eine große Rolle. So kann bei einem Weiter- oder Kettenkauf eines Grundstücks der letzte Käufer von dem ersten Verkäufer auf Übereignung an dessen Käufer durch Eintragung in das Grundbuch fordern. Dasselbe gilt auch bei einer Miete des Grundstückes, das ein Dritter besitzt, ohne dem vermietenden Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt zu sein. Der Mieter kann als Gläubiger des Vermieters dessen Eigentumsansprüche geltend machen. Neuerdings haben sich in der Rechtsprechung die Ausnahmefälle vermehrt, so daß das Verhältnis von Regel und Ausnahme umgekehrt zu sein scheint. Das hat einen Teil der Lehre dazu geführt, zu behaupten, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch für Geldschuld nicht erforderlich sei. Die Anhänger dieser Ansicht heben hervor, daß die Rechtsprechung auch für die Fälle der Geldschuld dessen Gläubiger die action oblique zuspreche. Die vorliegende Studie versucht diese Auffassung zu widerlegen. Sie ist nach eingehender Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt, daß sie unannehmbar ist, zumal die Rechtsprechung in den allermeisten sog. Ausnahmefällen der Geldschuld die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht ausdrücklich für unnötig erklärt und man in dem einzigen Fall der Geldschuld, in dem die Rechtsprechung ausdrücklich Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht für erforderlich erklärt, auch ohne Anwendung der action oblique auskommen kann.