Das Modell der Absprachen im deutschen Strafverfahrensrecht

Abstract

- Die Praxis der Abrede im deutschen Strafverfahrensrecht, so, wie sie von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt und vom Verständigungsgesetz Ende 2009 rechtlich festgeschrieben worden ist, ist mittlerweile selbstverständlicher Teil der forensischen Praxis in Deutschland geworden und wird insbesondere zur schnellen und unkomplizierten Erledigung schwieriger Fälle genutzt. - Einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit entzieht sich die Abrede im Regelfall,weil zufriedene Beteiligte keine Rechtsmittel einlegen. - Die Abrede ist jedoch grundsätzlich abzulehnen, weil sie wesentliche Verfahrensgarantien aushebelt und den Strafprozess vollständig umgestaltet in eine freie Aushandlung. eines Ergebnisses ohne wirkliche Berücksichtigung der Tatsachen bzw. Beweise für Tatsachen. Das Gericht wird damit vom Entscheider zum bloßen Moderator. - Auf der Ebene der kleineren "Alltagskriminalität" ist hingegen die Abrede weniger problematisch. Allerdings wäre es hier vorzugswürdig, entweder die vorhandenen verkürzten Verfahren noch mehr zu nutzen oder aber reine Laiengerichte für die Erledigung einzurichten und die frei werdenden Berufsrichter für die schweren Fälle einzusetzen.