형사소송에서 유죄협상제도(Plea Bargaining)의 도입가능성

Abstract

Absprachen, also Verhandlungen zwischen dem Anklagevertreter und dem Verteidiger insoweit, daß bestimmte Anklegepunkte fallgelassen werden, wenn der Angeklagte sich in anderen Punkten schudig bekennt und so der Anklagevertreter eine mildere Strafe beantragt, ist in der Praxis des Strafprozesses in den USA und einigen anderen Ländern. Aufgrund der Schwierigkeit der Ermittlungen über Bestechungsdelikte, Betäubungmittels- delikte und organisierte Verbrechen fordert die Staatsanwaltschaft die Ein- führung der Absprche(Plea Bargaining) im Strafprozess. Die Ursachen für die wachsende Bedeutung von Absprachen im Straf- prozess vor und im Verlauf der Hauptverhandlung sind vielschichtig. Sie liegen zum einen darin, daß Strafverfahren z.B. in Bestechungsdelikte oft Großverfahren sind, die, wenn kein Geständnis des Angeklagten vorhanden ist, nur in langen Zeiträumen aufwendig mit vielen prozessual schwierigen Situationen und einem sehr ungewissen Ergebnis durch geführt werden können. Auch die den Taten zugrunde liegenden Sachverhalte werden immer komplexer und schwieriger. Das kann man gut verstehen. Aber die Absprachen haben auch viele negativen Aspekte. Die Kritiker der Absprchen begründen ihre Skepsis mit der drohenden Verletzung der geltenden Prozessrechtsmaximen, z.B. Ver- stöße gegen die richterliche Aufklärungspflicht, Unschuldsvermutung und den Grundsatz des schuldangemessenen Strafens usw. Im diesen Aufsatz wird eine Möglichkeit der Einführung des Absprachen im Strafprozess bejaht. Aber meiner Meinung nach handelt es sich nicht darum, die Schwierigkeitsprobleme des Ermittlungverfahren zu lösen, son- dern darum, die materielle Hauptverhandlung des Gerichts zu verwirklichen. Dafür würde es die Reform des Strafprozessrecht brauchen.