형사소송절차상의 협상제도

Abstract

Absprachen über den Ablauf und das Ergebnis von Strafverfahren, früher ein Geheimnis erfahrener Praktiker, sind seit Mitte der neunziger Jahre zu einer öffentlichen Angelegenheit geworden. Aufgrund verschiedener Publika- tionen über Ausmaß und Formen der Absprachenpraxis in Korea ist eine Diskussion über die Zulässigkeit konsensualer Erledigung von Strafsachen langsam entbrannt. Die praktische wie theoretische Bedeutung dieses Phäno- mens für das Strafverfahren hat die Gegenstände und Grenzen von Abspra- chen im Strafverfahren zu einem Thema des Justizreform. Ziel der vorleigenden Arbeit ist es, die Diskussionsgrundlage durch Hinweise auf ausländische Erfahrungen mit vielfältigen Arten von Abspra- chen im Strafprozeß zu erweitern. Im Vordergrund steht dabei die Praxis der plea bargaining im anglo-amerikanischen Rechtskreis. Es kann auch sinvoll sein, die deutsche Diskussion über das Absprachen im Strafver- fahren. Man kann der Versuchung nicht ganz widerstehen, eine fördernde Mitwirkung des Beschuldigten durch das Angebot milderer Sanktionierung zu bewirken. Mit der gebotenen Vorsicht läßt sich dem internationalen Vergleich noch eine zweite Leitlinie entnehmen: Absprachen sollten zwischen den Parteien, nicht zwischen Beschuldigtem und Gericht erfolgen. Verhand- lungen zwischen Beschuldigem und Richter verzerren nicht nur die Struktur des Verfahrens, sondern lassen auch den Unterwerfungsdruck auf den Beschuldigten rasch übermächtig werden. Schließlich spricht manches dafür, Absprachen zeitlich auf eine früher Phase des Verfahrens zu begrenzen. Auf diese Weise würden zum einen die Effizienzvorteile für die Strafjustiz optimiert, zum anderen die Gefahr nachträglicher Manipulationen und bloßen Taktierens herabgesetzt werden.