옛 형사소송의 종말인가, 새로운 형사소송의 시작인가? - 독일 형사소송법의 협상규정 -
Das Ende des herkömmlichen oder der Anfang eines neuen Strafprozesses?
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초록
Die Absprache gehört zu den am meisten umstrittenen und diskutierten Themen im deutschen Strafverfahren in den letzten Jahrzehnten. Sie wird auch oft Deal, Vereinbarung, Verständigung oder Vergleich genannt. Die Urteilsabsprache bedeutet, dass Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung sich aufgrund eines Geständnisses des Angeklagten über den Urteilsinhalt, insbesondere Art und Höhe der zu erwartenden Strafe einigen. Primärer Zweck solcher Absprachen ist, ohne großen zeitlichen und ökonomischen Aufwand das Verfahren schnell zu erledigen. Solche Absprachen wurden trotz der fehlenden gesetzlichen Regelung schon lange praktiziert. Mit der Einführung des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 hat der Gesetzgeber eine rechtliche Grundlage für die Absprachenpraxis geschaffen. Der Gesetzgeber hat dabei im Wesentlichen den Inhalt des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen des BGH vom 3. März 2005 übernommen. Viele grundsätzliche Fragen sind aber noch ungeklärt geblieben. Im Gesetz wird der Ausdruck Verständigung verwendet. Der vorliegende Beitrag stellt die sogenannte Verständigung im deutschen Strafverfahren vor und versucht zugleich, sie unter rechtsstaatlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten kritisch zu prüfen. Die Arbeit ist in sieben Teile gegliedert:In der Einleitung werden allgemeine Phänome der Verständigung und ihre Problematik skizziert. Anschließend wird der unterschiedliche Ablauf des sogenannten gesetzlichen Normalverfahrens nach dem deutschen Strafprozessrecht und des Verständigungsverfahrens geschildert. Im dritten Teil werden die Entstehungsgründe der Absprachen untersucht. Danach folgt eine kurze Zusammenfassung des Standpunkts der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verständigungspraxis. Im fünften Teil wird die gesetzliche Regelung der Verständigung vorgestellt, im sechsten Teil ihre Problematik analysiert. Die Arbeit schließt mit der kritischen Anmerkung, welche Bedeutung die aktuelle Entwicklung der Verständigungsregelung in der deutschen StPO für die Reform des koreanischen Strafprozessrechts haben kann.
Abstract
Die Absprache gehört zu den am meisten umstrittenen und diskutierten Themen im deutschen Strafverfahren in den letzten Jahrzehnten. Sie wird auch oft Deal, Vereinbarung, Verständigung oder Vergleich genannt. Die Urteilsabsprache bedeutet, dass Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung sich aufgrund eines Geständnisses des Angeklagten über den Urteilsinhalt, insbesondere Art und Höhe der zu erwartenden Strafe einigen. Primärer Zweck solcher Absprachen ist, ohne großen zeitlichen und ökonomischen Aufwand das Verfahren schnell zu erledigen. Solche Absprachen wurden trotz der fehlenden gesetzlichen Regelung schon lange praktiziert. Mit der Einführung des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 hat der Gesetzgeber eine rechtliche Grundlage für die Absprachenpraxis geschaffen. Der Gesetzgeber hat dabei im Wesentlichen den Inhalt des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen des BGH vom 3. März 2005 übernommen. Viele grundsätzliche Fragen sind aber noch ungeklärt geblieben. Im Gesetz wird der Ausdruck Verständigung verwendet. Der vorliegende Beitrag stellt die sogenannte Verständigung im deutschen Strafverfahren vor und versucht zugleich, sie unter rechtsstaatlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten kritisch zu prüfen. Die Arbeit ist in sieben Teile gegliedert:In der Einleitung werden allgemeine Phänome der Verständigung und ihre Problematik skizziert. Anschließend wird der unterschiedliche Ablauf des sogenannten gesetzlichen Normalverfahrens nach dem deutschen Strafprozessrecht und des Verständigungsverfahrens geschildert. Im dritten Teil werden die Entstehungsgründe der Absprachen untersucht. Danach folgt eine kurze Zusammenfassung des Standpunkts der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verständigungspraxis. Im fünften Teil wird die gesetzliche Regelung der Verständigung vorgestellt, im sechsten Teil ihre Problematik analysiert. Die Arbeit schließt mit der kritischen Anmerkung, welche Bedeutung die aktuelle Entwicklung der Verständigungsregelung in der deutschen StPO für die Reform des koreanischen Strafprozessrechts haben kann.
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