양벌규정과 형사책임 - 개정된 양벌규정의 문제점을 중심으로 -

Abstract

Kürzlich hatte sich das Verfassungsgericht über "Parallelbestrafungsvorschrift ohne Bestrafungsbegründungen" als verfassungswidrig geäußert, mit dem Grund daß es gegen das Schuldprinzip verstoßt. Von diesem Grund hatte das Justizministerium großzügige Veränderung im Parallelbestrafungsvorschrift durchgeführt und hat verdeutlicht, daß die Begründung für die Bestrafung der juristischen Personen 'Fahrlässigkeitshaftung des Aufsichtsperson' ist. Aber fürs erste besteht die Gefahr daß die Fahrlässigkeit vermutet sein kann, weil es schwierig ist die Fahrlässigkeit des Aufsichtsperson zu beweisen. Und weil der Aufsichtsperson selbst beweisen muß daß keine Fahrlässigkeit besteht, verstoßt es sich nach wie vor gegen den Schuldprinzip. Zweitens, der Versuch, ungefähr 400 Parallelbestrafungsvorschrift zu normen und zu vereinheitlichen hat keine Rücksicht auf die geschützten Rechtsgüter, Zweck der Gesetzgebung und Gesetzgefühl der Bürger für die einzelne Gesetze genommen. Drittens, für Fälle wie mit Absicht den Arbeitnehmer nicht zu überwachen, oder das Verhalten des Arbeitnehmer anzustiften, sind keine Bestimmungen vorhanden. Somit wird das Vorsatzverhalten verantwortlich zu Fahrlässigkeitshaftung und dies verstoßt sich gegen den Handlungsschuldprinzip. Um diese Probleme zu regeln, sollte man die Begründung für die Bestrafung der juristische Personen als eine Unterlassung namens 'Nichterfüllung des objektiven Aufsichtspflicht' betrachten. Mit dieser Stellungsnahme tragen juristische Personen objektive Aufsichtspflicht um rechtswidrige Handlungen des Arbeitnehmers zu verhindern. Die Aufsichtspflicht wird durch konkrete Umstände wie Eigenschaft der Organisationen, Zuständigkeit oder Verordnungsbezüge der juristische Personen und den Arbeitnehmer, rechtswidrige Handlungssorte des Arbeitnehmers, Umfang und Inhalt der Beauftragung, zusammenfassend beurteilt. Und bei der Unterlassungshaftungstheorie sind bei juristische Personen der Vorsatz oder die Fahrlässigkeit als subjektive Tatbestandselement nötig. Somit wird die Aufsichtspflicht an Vorsätze anerkennbar, und entspricht den Schuldsprinzip. Als Letztes, behauptet die Unterlassungshaftungstheorie daß nicht nur die Aufsichtspflicht, sondern auch die Kontrollepflicht belastet wird. Darum treten Schuld nicht aus, wenn über Folgen durch gefährliche Einrichtungen oder Institutionen Aufsichtsfpflicht verstoßen wird.