양벌규정과 책임주의원칙의 재조명

Abstract

Nach im Jahr 2007 hat der koreanische Gesetzgeber von sog. die “Vorschrift der zweiseitigen Bestrafung“ im koreanischn Rechsordnung, demgemaess gegen die jurischtise Personen die Strafe auferlegt werden kann, mit eigene Strafgrund von juristischen Personen neu eingefueht. Dadurch sei es sowol nach der Judikatur als auch Strafrechtswissenschaft die “Vorschrift der zweiseitigen Bestrafung“ mit dem verfassunglichtliche Schudprinzip vereinbar. Dagegen ist aber die vorliegende Arbeit deshalb, weil der eigene Strafgrund von juristischer Personen nicht als Schuld sondern als Unrecht im Sinne von Individual-strafrecht eingeordnet werden soll. Bekanntlich setzt das Schuldprinzip in dem Sinne von “keine Strafe ohne Schuld” voraus, dass dem Taeter nur dann einen Vorwurf machen kann, wenn er schuldfaehig ist. Und die eigene Strafgrund von juristischer Personen(=Verletzung von adquate Sorfgfalt- und Aufsichtspflicht), ist nicht als Schuld, sondern nur als “Gegenstand” von Schuldvorwurf(d.h. Unrecht) von juristischen Personen einzuordnen, der keineswegs schuldfaehig im strafrechtlichen Sinne ist. Dennoch versucht die vorliegende Arbeit bis dahin, ob es andere Moeglichtkeiten geben koennte, Vorschrift der zweiseitigen Bestrafung mit dem verfassungsrechtlichen Schuldprinzip vereinbarer Weise auszulegen ist, das einen eigenartige Schuldbegriff voraussetzt. Aber ist es unbegruendet, dass Gesetzgeber von Vorschrift der zweiseitigen Bestrafung neuer und ganz anderer Schuldbergriff als traditioneller Schuldbegriff voraussetzt Schliesslich ist es festzutellen, dass das geltende koreanische Vorschrift der zweiseitigen Bestrafung zwar mit dem individuellen Verantwortlichkeitsprinzip aber mit der Schuldprizip im echten Sinne immerhin unvereinbar.