지방예산과정상 의회의 역할과 개선방안

Abstract

Die Kontrollmacht der Gemeindevertretung ber die finanziellen Angelegenheiten der Gemeinde, die hauptschlich aus Beratung und Feststellung des Gemeindehaushalts besteht, macht, mit der durch Vorschriftenerlass- und Revision in Erscheinung tretenden gesetzgeberischen Rolle und dem Kontrollrecht zusammen, den wesentlichsten Teil der Kompetenz der Gemeindevertretung. Unter verschiedenen Änderungen, die durch Dezentralisierung hervorgerufen worden sind, ist auch vor allem die Tatsache hervorzuheben, dass die Kompetenzinhaber des Gemeindehaushalts gewechselt ist. Allerdings wurde der bisherige Verlauf der Beratung und Feststellung des Gemeindehaushalts ist von verschiedenen Aspekten negativ bewertet. Unter allem sind die unzureichende Fachlichkeit, das Fehlen eines fachlichen Beratungssystem fr Gemeindehaushalt, die willkrliche Verkrzung des Beratungsprozess des Haushalts, die nicht immmer berzeugende Mitgliederkonstellation des Haushalt- und Abrechnungsausschusses, und letztlich die oberflchliche Beratungspraktiken der Komiteemitglieder als Hauptprobleme aufzulisten. Diese rechtlich-systembedingten Negativfaktoren und die fachmnnische Unzulnglichkeit der Ausschussmitglieder fhren uns wohl zu dem Zweifel, dass die Beratungs- und Beschliessungskompetenz der Gemeindevertretung ber Gemeindehaushalt nicht in einer ursprnglich vorgesehenen Sinne ausgefhrt werden. In dieser Recherche wird versucht, Praktiken der Gemeindevertretungen um Haushaltsberatung- und Beschliessung zu analysieren und dadurch politische Perspektiven zu bilden, um rechtlich-institutionelle Verbesserrungsmglichkeiten auszuschpfen.