국가와 지방자치단체 간의 공동사무

Abstract

Mehr als 20 Jahre hat die Selbstverwaltung in Korea eingeführt, aber die Staatsverwaltung ist noch zentralisiert. Inzwischen hat sich die koreanische Regierung um die Verwirklichung der Selbstverwaltung durch Dezentralisierung der Zentralverwaltungskompetenzen(Übergabe der staatlichen Aufgaben nach Kommunen) viel bemüht, aber über 70% der von den Gesetzen gegebenen Aufgaben hat noch die Zentralregierung. Deshalb ist die Dezentralisierung der staatlichen Aufgaben nach Kommunen noch nachhaltig durchzuführende, wichtige Aufgabe des Staates. In diesem Zusammenhang wird in der Abhandlung insbesondere die Gemeinschaftsaufgen behandelt, die der Staat und die Kommunen zusammen durchführen. Bei Gemeinschaftsaufgen handelt es sich insbesondere um die Fragen, wie dieserartige Aufgaben definiert werden kann und ob dieserartige Aufgaben in koreanischer Selbstverwaltungspraxis erlaubt und nötig. Die meisten Meinung in Südkorea und Deutschland über die Gemeinschaftsaufgaben ist negativ, weil diese das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreifen können. Vor allem geben es in Korea die Auffassungen, §11 des Dezentralisationsgesetzes als grundsäzliches Verbot der Gemeinschaftsaufgaben zu verstehen. Aber da der §11 des Dezentralisationsgesetzes die Abschaffung der übertragene staatliche Aufgaben, aber nicht das Verbot der Gemeinschaftsaufgaben regelt und es nicht der Eingriff, sondern die Erweiterung des Selbstverwaltungsrechts ist, kann man nicht so sagen, daß die Gemeinschaftsaufgaben rechtlich unerlaubt ist. Aber wenn sie erlaubt, zuerst muß der Beriff der Gemeinschaftsaufgaben von den Begriffen der aufgeschichteten Aufgaben und der gemeinsamen Aufgaben unterschieden werden. Und muß der Grundsatz so aufgestellt werden, daß alle Aufgaben in den Gesetzen eigentlich bloß als staatliche- oder kommunale Aufgaben vorgeschrieben werden, und die Gemeinschaftsaufgaben ausnahmsweise nur zuläßig zu sein sind, wenn der Staat und die Kommune gemeinsamme Interesse für die staatliche Aufgabe haben oder für die Aufgabenerfüllung die Zusammenarbeit des Staates und der Kommunen oder die Fördertung des Staates erforderlich ist. Und bei diesen Fällen muß das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen höchstmaß zu gewährleistet und auf jeden Fall den Wesensgehalt des Selbstverwaltungsrechts nicht eingegriffen werden.