중앙행정심판위원회는 어디에 위치해야 하는가? - 행정심판이 원래의 제자리로 돌아가는 風景 -
Wo sollte die Kommission des Verwaltungswiderspruchs angesiedelt sein ?
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초록
「행정심판법」이 제정된 지 40년이 되어간다. 동법은 같은 날(1984.12.15.)에 전면 개정된 「행정소송법」과 더불어 민주적 법치국가원리를 구현하는 행정구제의 핵심적 법제도이다. 제정 이후 현재까지의 「행정심판법」 개정의 주안점은 행정심판의 준사법화에 있고, 이제까지의 성과가 고무적이라는 평가와는 별도로 일련의 법개정에 따른 체계위반의 상황 역시 존재한다. 행정심판절차가 사법절차에 선행하는 행정절차이기에, 통상의 행정절차는 제1차적(사전적) 행정절차로, 행정심판절차는 제2차적(사후적) 행정절차로 볼 수 있다. 행정심판전치주의가 통용되더라도 전심절차의 이중성은 변함이 없다. 이런 관점을 가지면 자연스럽게 행정소송과 다른 관점을 행정심판에 투영할 수 있다. 종래 행정심판의 전심절차로서의 의미를 사법절차의 일환으로 인식하게 한 점에서, ‘전심절차’란 용어 자체가 행정심판의 본질을 바르게 접근하는 것을 방해한다. 행정심판전치주의가 원칙적으로 폐지된 이상, 행정심판의 본질을 행정절차로 보아 새로운 시각에서 헌법 제107조 제3항의 존재를 바라볼 필요가 있다. 소극적 방법의 차원에서 일종의 묵시적인 헌법개정에 해당하는 헌법변천의 방법을 강구해야 한다. 행정심판은 국가중심의 행정법제를 국민중심의 행정법으로 시나브로 개혁하는 데 유용한 수단이 될 수 있다. 이제는 행정심판을 순전히 권리구제기능의 차원이 아니라, 법제도운영의 메커니즘을 구축하는 차원에서 바라보아야 한다. 2008.2.29. 이전의 국무총리 소속이 행정심판이 돌아가야 할 제자리이다.
Abstract
Das Verwaltungswiderspruchsgesetz ist zusammen mit dem am selben Tag (15. Dezember 1984) umfassend revidierten Verwaltungsprozeßgesetz ein zentrales Rechtssystem für den Verwaltungsrechtsschutz. Beide Gesetze können die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates verkörpern. Der Schwerpunkt der Änderungen des Verwaltungswiderspruchsgesetzes seit seiner Verabschiedung lag auf der Quasi-Judizialisierung der Verwaltungsbeschwerde. Obwohl die bisherige Bewertungen ermutigend sind, gibt es auch Fälle von Systemverletzungen, die auf eine Reihe von Gesetzesrevisionen zurückzuführen sind. Da das Verwaltungswiderspruchsverfahren ein einem gerichtlichen Verfahren vorgelagertes Verwaltungsverfahren ist, können typische Verwaltungsverfahren als primäre (präventive) Verwaltungsverfahren und Verwaltungswiderspruchsverfahren als sekundäre (nachträgliche) Verwaltungsverfahren betrachtet werden. Der Begriff „Vorverfahren“ selbst verhindert eine korrekte Annäherung an das Wesen der Verwaltungsbeschwerde. Da der Grundsatz der obligatorischen Vorprüfung grundsätzlich abgeschafft wurde, ist es notwendig, das Wesen des Verwaltungswiderspruchsverfahrens als Verwaltungsverfahren zu betrachten und das Bestehen von Artikel 107 Absatz 3 der Verfassung aus einer neuen Perspektive zu betrachten. Der Verwaltungswiderspruch kann ein nützliches Mittel sein, um das staatszentrierte Verwaltungsrechtssystem in ein menschenzentriertes Verwaltungsrechtssystem umzuwandeln. Es ist nun an der Zeit, den Verwaltungswiderspruch nicht mehr als reine Rechtsbehelfsfunktion gilt, sondern aus der Perspektive des Aufbaus eines wichtigen Mechanismus für den Betrieb des Rechtssystems betrachtet. Das System des Premierministers vor dem 29. Februar 2008 ist der richtige Platz, an den der Verwaltungswiderspruch zurückkehren sollte. Das Verwaltungswiderspruchsgesetz bildet zusammen mit dem am selben Tag (15. Dezember 1984) umfassend revidierten Verwaltungsprozessgesetz ein zentrales Rechtssystem für den Verwaltungsrechtsschutz. Beide Gesetze verkörpern die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates. Der Schwerpunkt der Änderungen des Verwaltungswiderspruchsgesetzes seit seiner Verabschiedung lag auf der Quasi-Judizialisierung der Verwaltungsbeschwerde. Obwohl die bisherige Bewertungen ermutigend sind, gibt es auch Fälle von Systemverletzungen, die auf eine Reihe von Gesetzesrevisionen zurückzuführen sind. Da das Verwaltungswiderspruchsverfahren ein einem gerichtlichen Verfahren vorgelagertes Verwaltungsverfahren ist, können typische Verwaltungsverfahren als primäre (präventive) Verwaltungsverfahren und Verwaltungswiderspruchsverfahren als sekundäre (nachträgliche) Verwaltungsverfahren betrachtet werden. Der Begriff „Vorverfahren“ an sich verhindert eine korrekte Annäherung an das Wesen der Verwaltungsbeschwerde. Da der Grundsatz der obligatorischen Vorprüfung grundsätzlich abgeschafft wurde, ist es notwendig, das Wesen des Verwaltungswiderspruchsverfahrens als Verwaltungsverfahren zu betrachten und das Bestehen von Artikel 107 Absatz 3 der Verfassung aus einer neuen Perspektive zu beurteilen. Der Verwaltungswiderspruch kann ein nützliches Mittel sein, um das staatszentrierte Verwaltungsrechtssystem in ein menschenzentriertes Verwaltungsrechtssystem umzuwandeln. Es ist nun an der Zeit, den Verwaltungswiderspruch nicht mehr als reine Rechtsbehelfsfunktion zu betrachten, sondern aus der Perspektive des Aufbaus eines wichtigen Mechanismus für den Betrieb des Rechtssystems zu verstehen. Das System des Premierministers vor dem 29. Februar 2008 ist der richtige Platz, an den der Verwaltungswiderspruch zurückkehren sollte.