기본권의 제3자적 효력이론을 통해 바라본 판례의 재고찰 ― ‘헌법층위(Verfassungsschicht)’분석과 공사법 이원론의 재구성 ―

Abstract

Ziel dieser Studie ist es, die Theorie der Drittwirkung der Grundrechte in der Praxis aktiv anwenden zu können. Zwei Fälle zeigen, wie der Fall rekonstruiert werden kann, wenn das koreanische Verfassungsgericht und der koreanische oberste Gerichtshof diese Theorie anwenden. Fall Ewha Womans University Law School Handelt es sich um ein Privatpersonsverhalten im gemischten öffentlich-rechtlichen privatrechtlichen Bereich, lässt sich ein verfassungsrechtlich überprüfbarer Ausnahmebereich - verhältnismäßig leichter als im rein privatrechtlichen Bereich - unter Berücksichtigung praktischer materieller Gesichtspunkte der Natur des Falles erkennen. Darüber hinaus können privatrechtlicher Vertrag in rein privatrechtlichen Bereichen, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegen, unter bestimmten Umständen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterliegen. Hätte man daher ausnahmsweise die Ausübung öffentlicher Gewalt in den Zulassungsbestimmungen privater Hochschulen anerkannt und den Fall im Sachverhalt beurteilt, wäre die Grundrechtstheorie einen Schritt weiter gereift. Die Berechtigungsdisposition des Bildungsministers stellt ihrer Natur nach keiner Form der Einschränkung der Grundrechte dar. „Ob ein angemessenes Verhältnis zwischen dem ‚Grad der Einschränkung‘ der Berufswahlfreiheit und dem ‚Grad des Schutzes‘ der Hochschulautonomie gewahrt bleibt“, kann aufgrund seiner Natur nicht in dieselbe Verfassungsschicht wie der Inhalt des Urteils aufgenommen werden. Darüber hinaus bezieht sich das Urteil über die Abwägung der Rechtsgüter. Anders als im Jahr 1886, als die Universität gegründet wurde, mag die „Festhaltung, an privaten Universitäten nur weibliche Studenten aufzunehmen“, im Jahr 2024 in Korea ein privates Interesse sein, das durch das Prinzip der Privatautonomie garantiert wird, aber es kann kein öffentliches Interesse sein. Die Vermittlung rechtlicher Interessen zwischen Einzelpersonen ist wie „II. in „Privatautonomie, Vertragsfreiheit und Verfassung“ erörtert, besteht das Prinzip der Privatautonomie darin, dass der Staat nicht eingreift. Die Leichtigkeit, mit der der Staat in den privatautonomen Bereich eingreift, kann zu einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten führen und muss sehr vorsichtig angegangen werden. Selbst wenn es in einer bestimmten Situation eingreift, greift es für die Schwachen im Vertrag ein, nicht für die Starken im Vertrag. Daher ist es nur notwendig, auf der „vertikalen Achse“ zu beurteilen, ob die Berufswahlfreiheit des Klägers verletzt wurde. Wenn es sich um einen Verstoß handelt, wird die Wirkung natürlich durch die allgemeinen Klauseln des Privatrechts auf den Dritten, die Ewha Womans University Law School, angewendet, gemäß der mittelbaren Wirkung der Theorie der Drittwirkung der Grundrechte. Das Verfassungsgericht führte aus: „Die vorliegende Berechtigungsdisposition bringt die beiden Grundrechte der Berufswahlfreiheit des Klägers und der Hochschulautonomie angemessen in Einklang und wahrt bei der Einschränkung beider Grundrechte eine angemessene Verhältnismäßigkeit.“ Professor Lerche zufolge wurde dabei die Verfassungsschicht nicht berücksichtigt, und Professor J. Isensee zufolge handelt es sich um eine Entscheidung, die die Legitimität des Systems ernsthaft beschädigt, indem sie die Wirkung des Rechtssystems, das vertikale Beziehungen regelt, auf die Wirkung in horizontalen Beziehungen überträgt. Fall MBC-Aktienzwangsschenkungsvertrag Die Ablehnung der Theorie des enteignungsgleichen Eingriffs im Bereich des öffentlichen Rechts aus ihrer Anwendung im Bereich des Privatrechts ist von bedeutender Bedeutung, da sie die Gefahr eines Zusammenbruchs des grundlegenden Rechtssystems unserer Rechtsordnung, das auf der dualistischen Struktur von öffentlichem und privatem Recht basiert, abwehrt. Hätte man jedoch in diesem Sachverhalt die Theorie der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte angewendet, die besagt, dass die Wirkung der Grundrechte durch die allgemeinen Klauseln des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgestrahlt wird, hätte es keine Schwierigkeiten gegeben, die Ungültigkeit des Schenkungsvertrags anzuerkennen oder zu berechnen die Höhe des Schadensersatzes aufgrund der rechtswidrigen Handlung.