독일법상 신뢰출산제도에 관한 소고

Abstract

Ziel des vorliegenden Beitrages ist es, die in vertrauliche Geburt nach dem Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom 28.8.2013(Schwangerschaftskonfliktgesetz) darzustellen und entsprechende gesetzliche Regelungen zu erörtern. Vertrauliche Geburt nach diesem Gesetz bedeutet: Frauen können ihr Kind in einer Klinik oder bei einer Hebamme medizinisch sicher und vertraulich zur Welt bringen und gleichzeitig 16 Jahre lang ihre Anonymität wahren. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schafft die Möglichkeit, dass Schwangere vor und nach der Geburt anonym durch eine Schwangerschaftsberatungsstelle beraten, betreut und begleitet werden können. Wenn Schwangere sich für eine vertrauliche Geburt entscheiden sollte, sucht sie sich ein Pseudonym aus, das aus einem Vor- und Familiennamen besteht, und wählt, wenn sie möchte auch weibliche und männliche Vornamen für das Kindes aus. Die Beratungsstelle nimmt daraufhin die Angaben der Schwangeren vertraulich auf, verschließt diese sicher in einem Umschlag. Nach der Aufnahme ihrer persönlichen Daten wird die Schwangere von der Betratungsstelle an ein Krankenhaus vermittelt. Dies geschieht zur Wahrung der Anonymität unter ihrem Pseudonym. Weiterhin teilt sie dem am Geburtsort zuständigen Jugendamt den voraussichtlichen Geburtsermin und das Pseudonym der Schwangeren mit. Nach der Geburt teilen die Krankenhausleitung der zuständigen Beratungsstelle Geburtsdatum und –ort des Kindes mit. Die Beratungstelle leitet den Herkunftsnachweis dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftlihe Aufgaben(BAFzA) zu. Diese Daten, das Pseudonym der Mutter und die für das Kind gewünschten Vornamen, werden an das Standesamt weitergeleiter. So kann das Standesamt eine Geburtsurkunde ausstellen. Im Anschluss werden der beurkundete Name der Kindes und das Pseudonym der Mutter an das BAFzA * Professor, College of Law, Kookmin University이화젠더법학 제9권 제1호(2017년 6월) 42 • 이화젠더법학weitergeleitet. Das BAFzA, das den von der Beratungsstelle übersandten Herkunftsnachweis verwahrt, kann diesen dadurch dem Kind zuordnen. Die elterliche Sorge der Mutter ruht, solange sie ihre Anonymität nicht aufgibt. Wird das Kind zur Adoption freigegeben, so hat es mit 16 Jahren das Recht, die persönlichen Daten der Mutter beim BAFzA einzusehen. Wenn der Mutter die Offenlegung der Daten auch nach 16 Jahren noch unzumutber erscheint, besteht die Möglichkeit, dass sie schutzwürdige Belange geltend macht. Diese können ab dem 15. Lebensjahr des Kindes vorgebracht werden. Es kann aber die Einsicht beim Familiengericht beantragen, das dann darüber entscheidet, ob das Interesse der leiblichen Mutter an einer weiteren Geheimhaltung ihrer Identität gegenüber dem Interesse des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung überweigt.