형법적 정당화사유의 경합관계 - 국가의 침익적 행위를 중심으로 -

Abstract

Die Arbeit begann mit einem einfachen Fall, in dem der Polizist A den Verdächtigen B wegen eines Ermittlungsbedarfs festgenommen hatte. A hat durch seine Handlung den Tatbestand des § 124 KStGB verwirklicht, aber die Handlung mit § 200-3 KStPO gerechtfertigt werden kann. Dabei kann es sich jedoch auch fragen, ob man als Rechtfertigungsgrund parallel zur oder vorrangig von der strafprozessrechtlichen Norm § 20 KStGB heranziehen kann. Diese Fragestellung wird wie folgt gelöst. Die Rechtswidrigkeit der Festnahme von A ist endgültig zu bejahen, wenn die Voraussetzungen von § 200-3 KStPO nicht erfüllt werden. In diesem Fall kann die Rechtswidrigkeit nicht durch den allgemeinen Rechtfertigungsgrund, wie zum Beispiel § 20 KStGB, in Frage gestellt werden. Das liegt daran, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, die sich im konkreten Fall bei der Abwägung von den Interessen der Strafverfolgung des Staates und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Einzelnen ergibt, nicht ignoriert werden kann. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dass die allgemeine Handlungsfreiheit des Einzelnen Vorrang hat, wenn die Erfordernisse des § 200-3 KStPO im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Das Verhalten der staatlichen Behörde, die diese persönlichen Interessen verletzt, stellt somit eine Rechtsverletzung nach § 124 KStGB dar. Diese Werturteile des Gesetzgebers können nicht mit Hilfe des § 20 KStGB umgangen werden. Dies wird aus folgenden Argumenten begründet: Die Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen kann in Nebeneinander-Beziehungen und Sonder- und allgemeine Rechtsbeziehungen unterteilt werden, letztere wiederum in ergänzende und sperrende Beziehungen. Im Rahmen der Sonder- und allgemeine Rechtsbeziehungen liegt die Sperrwirkung vor, wenn das Sondergesetz eine ausschließliche Zuständigkeit für den einschlägigen Fall hat, andernfalls wird das ergänzende Verhältnis zu bejahen. Darüber hinaus ist die Norm der Befugnisse der staatlichen Behörden, die eine strafrechtliche Verfolgung erlaubt, im Großen und Ganzen als einen besonderen Rechtfertigungsgrund für die allgemeine Rechtfertigung des Strafrechts anzusehen, da sie die ausschließliche Zuständigkeit für den einschlägigen Fall hat. Dies wird durch den im öffentlichen Recht anerkannten Bestimmtheitsgrundsatz untermauert. Aus Rechtfertigungsgründen sind die öffentlich-rechtlichen Ermächtigungsnormen daher vorrangig zu prüfen, da sie in der fraglichen Angelegenheit ausschließliche Zuständigkeiten haben und wenn sie nicht erfüllt sind, wird die Einbeziehung der allgemeinen Regel gesperrt. Andererseits ersetzen die allgemeinen strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen an sich nicht die im öffentlichen Recht nicht vorhandenen Ermächtigungsgründe. Damit diese Gründe eingreifen können, muss begrifflich zumindest irgend eine Tatbestandsmäßigkeit bejaht werden kann und es fehlen die maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die das Eingreifen der allgemeinen strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe hinderen.