단수노조 사업장에 복수노조가 설립되는 경우 교섭창구단일화 적용에 관한 연구

Abstract

Das System der Vereinheitlichung der Tarifverhandlungen wird zwar als ein verfassungskonformes Verfahren beurteilt, jedoch können nicht alle Verfahren oder systematische Durchführungen verfassungsgemäß bewerten werden. Im Verlauf der Anwendung der geltenden Gesetze muss aufgrund der Berechtigung die Verfassungsmäßigkeit berücksichtet werden, damit das Argument der Verfassungswidrigkeit entsprechend reduziert werden kann. Im Zentrum dieses Problems steht die gesetzlich-systematische Stellung des Systems der Vereinheitlichung von Tarifverhandlungen innerhalb des Kollektivarbeitsrechts zu bestimmen. Bereits oben wurde darauf verwiesen, dass das Prinzip der Tarifautonomie berücksichtigt werden soll, um die Verfassungsmäßigkeit des Systems der Vereinheitlichung der Tarifverhandlungen sicherzustellen. Hierfür erscheint es geeignet, dass das System der Vereinheitlichung der Tarifverhandlungen als eine für das Prinzip der Tarifautonomie ergänzende Ausnahme angesehen wird. Die typischen Problemfälle sind, ob und wie man das Verfahren der Vereinheitlichung der Tarifverhandlungen anwendet, wenn weitere Gewerkschaften in einem Betrieb gebildet werden, wo nur eine einzige Gewerkschaft bestand. Wenn das System der Vereinheitlichung der Tarifverhandlungen eine Ausnahme ist und wenn das Prinzip der Tarifautonomie bei Vorliegen der Voraussetzungen der Vereinheitlichung der Tarifverhandlungen als Kern Bestand haben soll, sollte die Rechtsstellung der bestehenden Tarifparteien im freiwilligen Tarifverhandlungsverlauf und der spruchreifen Tarifverhandlung aufrechterhalten bleiben. Die besondere Zustimmung der bestehenden Tarifparteien ist erforderlich, um das zusätzliche Verfahren für die Vereinheitlichung der Tarifverhandlungen aufgrund der Bildung weiterer Gewerkschaften durchzuführen. Da infolgedessen diese Auslegung zum gleichen Resultat der gesonderten Tarifverhandlung führt, sind die Auswirkungen auf den Arbeitgeber und die Gewerkschaften die gleichen. Dass das Verfahren der Vereinheitlichung der Tarifverhandlungen mit den neu gegründeten Gewerkschaften mit dem Ablauf von den bestehenden Tarifvertragen durchgeführt werden, stellt kein Problem dar. Durch diese praktische Anwendung des Vereinheitlichungssystems der Tarifverhandlungen entfällt die Hauptkritik, dass dem Arbeitgeber die Auswahl des Verhandlungspartners überlassen wird. Gleichzeitig kann hiermit das aus diesem Kritikpunkt abgeleitete Problem des Rechtsmissbrauchs durch den Arbeitgeber und der Gewerkschaft gelöst werden.