근저당권설정비의 부담주체에 대한 연구 -서울고등법원 2008년 11월 20일 선고 2008누7962 판결에 대한 평석을 중심으로-

Abstract

Das AGB-Recht und die AGB-Banken befinden sich in Korea im Wandel. In Korea ist die Reform der AGB-Banken in gewichtigerer Diskussion. AGB-Banken übernehmen wichtige Funktionen in den modernen Banken-Geschäften. Die meisten Banken legen ihre Standard-AGB ihrem gesamten Geschäftsverkehr sowohl mit Privatkunden als auch mit Kaufleuten zugrunde. Die Individualabrede hat dabei nach dem AGB-Gesetz Vorrang. Zu den AGB, die für alle Geschäftsarten die Rechtsbeziehungen zwischen Banken und Kunden grundsätzlich regeln sollen, treten die Sonderbedingungen für bestimmte Geschäftsarten. Auch diese Sonderbedingungen sind auch AGB im Sinne des § 2 korea. AGB-Gesetz. Die Sonderbedingungen konkretisieren die Rechtsbeziehungen zwischen Banken und Kunden im Bezug auf die spezielle Geschäftsart. Zum geringeren Teil enthalten sie aber auch gewisse Abweichungen von den generellen AGB. Die AGB-Banken-Praxis verwendet ferner für die einzelnen Geschäftsarten Formularverträge. Für die Einbeziehung in den Vertrag mit dem Kunden ist der Aushang der AGB oder die Verleihung der Möglichkeit der Einsichtnahme in den Geschäftsräumen der Banken gem. § 3 korea. AGB-Gesetz erforderlich. Dabei ist der Hinweis bei Vertragsschluß und die Einwilligung der Kunden verbunden. Die richterliche Inhaltskontrolle aufgrund der Generalklausel ist bei der AGB-Banken-Kontrolle am wichtigsten. Bestimmungen in AGB-Banken sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner der Banken entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. In Korea ist das AGB-Gesetz im Jahr 2004 reformiert worden. Hauptgegenstand der Änderung ist die Reform der Standard-AGB. Die Erweiterung der Standard-AGB ist in langer Sicht nicht wünschenswert. Man sollte zu der breiteren Verwendung der Standard-AGB etwas zurückhaltend sein. Man sollte bei der Prüfung der AGB-Banken ferner nicht nur die Interessen der Kunden, sondern auch die Rationalisierung der Banken-Geschäfte berücksichtigen. Gerichte können AGB für nichtig erklären, obwohl die “korean fair trade commission” sie überprüft hat. In dieser Studie hat der Author versucht, ein Urteil des OLG Seoul über AGB-Banken zu analysieren. Man kann feststellen, daß die gegenwärtigen AGB-Banken-Regelungen über die Verteilung der Kosten für Hypothekenstellung unproblematisch sind. Die Kosten für Hypothekenstellung sollten also grundsätzlich die Kunden, nicht die Banken tragen.