근저당권 설정비용 등의 부담자 - 대상판결: 대법원 2014. 6. 12. 선고 2013다214864 판결 -

Abstract

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist das Urteil des koreanischen obersten Gerichtshofes (,,KOG“) vom 12.07.2014, Az: 2013Da214864. Der KOG hat in Hinsicht auf eine Klausel in einem Sicherungsvertrag, wonach bei der Bestellung einer Höchstbetragshypothek der Kostenträger in der Weise bestimmt wird, dass jeweils für die Stempelsteuer sowie sonstige Auslagen das Feld des ,,persönlichen Schuldners“, ,,Eigentümers“ oder ,,Gläubigers“ angekreuzt wird (,,die streitgegenständliche Klausel“), beurteilt, ob es sich bei dieser streitgegenständlichen Klausel um eine Individualabrede handelt, und ob sie nach § 6 Abs. 1 AGB-Gesetz unwirkam ist. Der KOG ist davon ausgegangen, dass es sich bei solcher anzukreuzenden Kostentragungsklausel um eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des § 2 Nr. 1 AGB-Gesetzn (,,AGB“) handele. Danach hat er festgestellt, dass es sich bei der streitgegenständlichen Klausel nicht um eine Individualabrede, sondern um eine AGB-Klausel handele. Es sollte jedoch bemerkt werden, dass solche anzukreuzende Kostentragungsklausel nicht im Grundsatz, sondern nur unter besonderen Umständen eine AGB-Klausel darstellt. Im Streitfall liegen aber die besonderen Umstände nicht vor. Außerdem handelt es sich bei der streitgegenständlichen Klausel zutreffend um eine Individualabrede, wenn auch davon ausgegangen wird, dass die unter den bestimmten Feldern anzukreuzenen Kostentragungsklausel eine AGB-Klausel darstellt. Folglich ist die Beurteilung des KOG insoweit unzutreffed, als er aussagte, dass es sich bei der streitgegenständlichen Klausel um eine AGB-Klausel, nicht um eine Individualabrede, handele. Nachdem der KOG ist davon ausgegenagen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Klausel um eine AGB-Klausel handele, hat er im Zusammenhang mit der Unwirksamkeit dieser Klausel nach § 6 Abs. 1 AGB-Gesetz auf den Maßstab hingewiesen, wonach eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden zu beurteilen ist. Danach ist in der streitgegenständlichen Klausel eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteilung der Kunden nicht indiziert. Laut dem Autor hanelt es sich bei der streitgegenständlichen Klausel zwar nicht um eine AGB-Klausel, liegt aber im ganzen Vertrag eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteilung der Kunden nicht vor, wenn auch vorausgesezt wird, dass es sich bei ihr um eine AGB-Klausel handelt. Insofern hat der KOG die streitgegenständliche Klausel mit Recht für wirksam erachtet. Im Übrigen sind die Kosten, die bei der Bestellung der Höchstbetragshypothek anfallen, vom Schuldner, nicht vom Gläubiger, zu tragen, falls die streitgegenständliche Klausel für unwirksam erachtet wird.