독일의 기소유예와 법원동의제도
Verfahrenseinstellung und gerichtliche Zustimmung in Deutschland
1
조회
0
다운로드
8
인용
0
참고문헌
키워드
초록
Abstract
Die Ermessensausübung, die für das Opportunitätsprinzip üblich vorkommt, versteht sich nicht als Befugnis zu beliebigem Vorgehen in einem “rechtsfreien” Raum. Aus rechtsstaatlichen Überlegungen ist daher eine rationale Kontrolle der Ermessensausübung unerlässlich. Auch im deutschen Rechtssystem, das im Grundsatz vom Legalitätsprinzip ausgeht, stellt sich die Kontrollfrage. Durch die Opportunitätsregelungen gemäß §§ 153 ff. StPO, die eigentlich als Ausnahmen eingeführt sind, herrschen heute in der deutschen Rechtspraxis weiterhin zunehmende Informalisierung und admini- strative Vereinfachung des Strafverfahrens. Damit erhöht sich die Relevanz der Ermessenskontrolle auch in Deutschland, wo das andere Rechtssystem gilt. In der Einstellungspraxis arbeiten nämlich die deutschen Staatsanwaltschaften mit weitgehend freiem Ermessen und in stark justizökonomischer Orientierung, wobei die Einstellungsentscheidung oft auf oberflächlicher und formeller Sachbehandlung basiert. Aus diesem Grund sind die Kontrollmechanismen, die schweren Mißbräuchen des Einstellungsermessens entgegenwirken, dringend erforderlich. Hierbei kann und soll im Prinzip “das gerichtliche Zustimmungserfordernis” nach dem geltenden deutschen Recht zur Ermessenskontrolle beitragen. Die gerichtliche Zustimmung ist aber derzeit von zweifelhaftem praktischem Nutzen, und zwar einerseits aufgrund der zahlreichen zustimmungsfreien Einstellungen und andererseits aufgrund der rein formalistischen Zustimmungspraxis. Wenn dieser Zustand durch Intensivierung des gerichtlichen Zustimmungsverfahrens und auch zusätzliche Überprüfbarkeit verbessert wird, könnte die gerichtliche Zustimmung im koreanischen Rechtssystem als ein effektives Instrument zur besseren und sachgerechten Kontrolle des staatsanwaltschaftlichen Einstellungsermessens beitragen.
참고문헌 (42)
- 고경희, "검사의 불기소처분 실태와 개선방안" (2006), 한국형사정책연구원
- 문채규, "검사의 부당한 불기소처분에 대한 법적 통제와 기소편의주의의 미래", 안암법학, (6) (1997)
- 박미숙, "국민의 시각에서 바라본 미래검찰의 기능과 역할, 대검찰청 연구용역과제" (2006), 한국형사정책연구원
- 양인철, "독일의 부담부 기소유예제도", 형사법의 신동향, (13) (2008)
- 이재상, "검사의 기소재량에 관한 연구" (1993), 한국형사정책연구원
- 이진국, "독일형소법상 기소유예규범의 개혁과 정책적 함의", 형사정책연구, 12(3) (2001)
- 최석윤, "각국의 검찰제도" (1998), 한국형사정책연구원
- 최석윤, "독일의 검찰제도 한일 형사법의 과제와 전망, 수운 이한교 교수 정년기념논문집" (2000)
- Albrecht, "Exekutives Recht", pp.1 ff~ (1990), Informalisierung des Rechts, Berlin
- Blankenburg, "Die Staatsanwaltschaft im Prozeß strafrechtlicher Sozialkontrolle" (1978), Berlin
- Eisenberg, "Kriminologie" (1990)
- Erb, "Legalität und Opportunität: Gegensätzliche Prinzipien der Anwendung von Strafrechtsnormen im Spiegel rechtstheoretischer, rechtsstaatlicher und rechtspolitischer Überlegungen", ~ (1999)
- Fezer, "Vereinfachte Verfahren im Strafprozeß", ZStW, 106, pp.1 ff~ (1994)
- Hassemer, "Legalität und Opportunität im Strafverfahren", pp.529 ff~ (1992)
- Hertwig, "Die Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit" (1981), Göttingen
- Hirsch, "Zur Behandlung der Bagatellkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland. Unter besonderer Berücksichtigung der Stellung der Staatsanwaltschaft", ZStW, 92, pp.218 ff~ (1980)
- Kausch, "Der Staatsanwalt: Ein Richter vor dem Richter?", StPO, 153a (1980)
- Kotz, "Die Wahl der Verfahrensart durch den Staatsanwalt", ~ (1983)
- Kunz, "Die Einstellung wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft", ~ (1980)
- Kunz, "Das strafrechtliche Bagatellprinzip: eine strafrechtsdog- matische und kriminalpolitische Untersuchung" (1984)
- Kühne, "Strafprozessrecht. Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts", Aufl., Heidelberg, 6 (2003)
- Löwe, Erwald, "Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz", Aufl., Berlin, 25 (2004)
- Ludwig-Mayerhofer, "Das Strafrecht und seine administrative Rationalisierung", ~ (1998)
- Männlein, "Empirische und kriminalpolitische Aspekte zur Anwendung der Opportunitätsvorschriften", StPO durch die Staatsanwaltschaft, Bielefeld, 153a, pp.153~ (1992)
- Meinberg, "Geringfügigkeitseinstellungen von Wirtschaftsstrafsachen: Eine empirische Untersuchung zur staatsanwaltschaftlichen Verfahrenserledigung nach", StPO, Freiburg, 153a(1) (1985)
- Meyer-Gossner, "Strafprozessordnung: Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen", Aufl., München, 46 (2003)
- Neumann, "Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch" (2003), Baden-Baden
- Paschmanns, "Die staatsanwaltschaftliche Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit nach", StPO - Entscheidungsgrenzen und Entscheidungskontrolle, 153a, pp.153~ (1988)
- Pfeiffer, "Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz", Aufl., München, 5 (2003)
- Rieß, "Entwicklung und Bedeutung der Einstellung nac", ZRP, 153a, pp.93 ff~ (1983)
- Rieß, "Die Zukunft des Legalitätsprinzips", NStZ, pp.2 ff~ (1981)
- Rössner, "Bagatelldiebstahl und Verbrechenskontrolle. Ein exem- plarischer Beitrag zur Entkriminalisierung durch quantitative Begrenzung des Strafrechts", ~ (1976)
- Schöch, "Kriminologie und Sanktionsgesetzgebung", ZStW, 92, pp.143 ff.~ (1980)
- Streng, "Strafrechtliche Sanktionen: Die Strafzumessung und ihre Grundlagen" (2002), Stuttgart
- Weigend, "Anklagepflicht und Ermessen : die Stellung des Staatsanwalts zwischen Legalitäts- und Opportunitätsprinzip nach deutschem und amerikanischem Recht" (1978), Baden-Baden
- Weigend, "Strafzumessung durch den Staatsanwalt? Lösbare und unlösbare Probleme bei der Verfahrenseinstellung unter Auflagen", KrimJ, pp.8 ff~ (1984)
- Weigend, "Viktimologische und kriminalpolitische Überlegungen zur Stellung des Verletzten im Strafverfahren", ZStW, 96, pp.761 ff~ (1984)
- Weigend, "Das Opportunitätsprinzip zwischen inzellfallgerechtigkeit und Systemeffizienz", ZStW, pp.103 ff~ (1997)
- Werner, "Die Rechtsstellung des Verletzten bei staatsanwaltlichen Verfahrenseinstellungen aus Opportunitätsgründen", NStZ, pp.401 ff~ (1984)
- Wolter, "Strafverfahrensrecht und Strafprozeßreform", GA, pp.49 ff~ (1985)
- Wolter, "Informelle Erledigungsarten und summarische Verfahren bei geringfügiger und minderschwerer Kriminalität", GA, pp.397 ff~ (1989)