독자적 유형의 가족으로서 생활동반자관계

Abstract

Es ist nicht möglich, sich zur Rechtfertigung des Verbots von homosexuellen Handlungen auf den Schutz der Moral zu berufen und darauf, dass die soziale Akzeptanz der Homosexualität mit der Wahrung der traditionellen Familienwerte als Grundlage der Gesellschaft unvereinbar sei. Es ist mit den Grundsätzen der Gleichheit, des Pluralismus und der Toleranz nicht zu vereinbaren, die einer demokratischen Gesellschaft immanent sind. Die geschlechtliche Identität, die sexuelle Orientierung und das Sexualleben gehören zu dem Bereich der in Art. 10 KV als Grundrecht gewährleisteten sexuellen Selbstbestimmung sowie zu der von Art. 17 KV geschützten Privatsphäre. Da jedoch die Geschlechtsverschiedenheit ein wesentliches Merkmal der Ehe im Sinne des Art. 36 Abs. 1 KV darstellt, ist es weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit ihrem Sinn zu vereinbaren, Verbindungen von Personen gleichen Geschlechts den Status der Ehe zu verleihen. Der im Normbereich einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft festzustellende Interventionsfall hingegen deutet darauf hin, dass sich die positive Pflicht des Staates aus Art. 36 Abs. 1 KV ergibt, ebenso wie die Verantwortungsgemeinschaft eines verheirateten Transsexuellen mit seinem Ehegatten auch die dauerhafte und stabile Lebensgemeinschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren als Familie rechtlich anzuerkennen und zu schützen. Wenn die Familie jedoch als „die grundsätzlich unauflösliche, tatsächliche Lebensgemeinschaft unter Verwandten (im weiteren Sinne)“ zu verstehen ist, dann haben die gleichgeschlechtlichen Paare keinen Zugang zur Verwandtschaft, denn diese kann nach geltendem Recht nur durch Ehe, Abstammung oder Adoption begründet werden. Der Gesetzgeber ist daher dazu verpflichtet, neben dem Institut der Ehe als verschiedengeschlechtlicher Partnerschaft das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft als einer Familie sui generis zu schaffen, um auch gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtlich abgesicherte Verwandtschaft zu ermöglichen. Die de facto Ehe hat sich zudem als eine de facto Familienbeziehung neben der Ehe etabliert. Es gibt keinen sachlichen Grund, sie aus dem Schutzbereich des Familienlebens auszuschließen. Daher sollte der Anwendungsbereich der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch auf die verschiedengeschlechtliche Lebenspartnerschaft, also auf die de facto Ehe erweitert werden. Der eingetragenen Lebenspartnerschaft sollte ein der Eheschließung ähnlicher oder vergleichbarer rechtlicher Status gewährleistet werden. Sie kann sich jedoch von der Ehe in der Intensität der Dauerhaftigkeit und Stabilität unterscheiden. Die Intensität des verfassungsrechtlichen Schutzes von eingetragenen Lebenspartnerschaften wäre daher einer allgemein-abstrakten Klärung nicht zugänglich, sondern nur anhand der konkreten Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sowie der sachlichen Eigenart des Normbereichs festzustellen.