기업 경영진의 형사책임에 관한 연구- 산업안전보건법상 양벌규정의 문제점과 개정안을 중심으로 -

Abstract

Am 29. Nov. 2007 hat sich das Verfassungsgericht über die sog. Parallelbestraftungsvorschriften als verfassungswidrig geäußert, weil sie gegen das Schuldprinzip als Grundsatz des Strafrechts verstoßen. Die sich in mehreren Verwaltungsstrafrechten findenden Parallelbestraftungsvorschriften dienen im wesentlichen der Bestrafung des Inhabers eines Geschäftsbetriebes, der eine juristische oder natürliche Person ist, neben dem Mitarbeiter als dem wirklichen Täter. Nach dieser Entscheindung des Verfassungsgerichts sind einige Parallelbestraftungsvorschriften reformiert und die Revision der anderen wird weiter vorausgeplant. Der wichtige Inhalt der Reform ist die Verdeutlichung der Fahrlässigkeitshaftung des Aufsichtsperson als die Begründung für die Bestraftung des Inhabers eines Geschäftsbetriebes. Trotz dieser Reformversuche wird die Grundfrage nicht nur gestellt, ob die Leitungspersonen eines Geschäftsbetriebes als Garant dafür verantwortlich ist, dass seine Bediensteten in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eine Straftat begehen, sondern darüber, wie weit der Kreis der eine Unterlassungsstrafbarkeit der Leitungspersonen eines Geschäftsbetriebes auslösenden Straftaten zu ziehen ist. Da nach den geltenden Parallelbestraftungsvorschriften nur sowohl der Inhaber eines Geschäftsbetriebes als auch seine Untergebeben bestraft werden können, ist eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Leitungspersonen eines Geschäfts- betriebes, vor allem der Stellvertreter, für Straftaten seiner Bediensteten nicht zu bejahen. Allerdings ist es nötig, die umfangreiche Geschäftsführungsbefugnis und Kontrolle im Innen- und Außenverhältnis gegenüber seinem Betrieb ausübenden Stellvertreter zu bestrafen, um die Unternehmenskriminalität zu intenstiv und effektiv bekämpfen. In diesem Aufsatz wird daher der Reformvorschlag der Parallelbestraftungsvorschrift insbesondere im Gesetz über die industrielle Sicherheit und Gesundheit zur Anerkennung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Leitungspersonen eines Geschäftsbetriebes dargestellt. Als Ergebnis bleibt demnach festzuhalten: Ein kriminalpolitisches Bedürfnis nach der Bestrafung der Leitungspersonen eines Geschäftsbetriebes besteht, da die bereits bestehenden Parallelbestraftungsvorschriften zur Bekämpfung der Unternehmens- kriminalität nicht ausreichen. Daher sollte die Kriminalstrafe gegen die Leitungspersonen eines Geschäftsbetriebes in die Parallelbestraftungsvorschriften möglichst bald einführen, weil sie als Garant zur Verhinderung betriebsbozogener Straftaten seiner Untergebenen verpflichtet sind.