2009년 헌법 중요 판례

Abstract

Unter den vielen Entscheidungen, die das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr getroffen hat, macht sich deutliche Erhöhungen von Verfassungsbeschwerden bemerkbar, die nach §68 Abs. 2 des Verfassungsgerichtsgesetzes entschieden werden. Da deren Ursache an der Erhöhung des Rechtsbewusstseins und dem Klagemissbrauch zu suchen ist, könnte man dieses Problem dadurch aktiv entgegentreten, dass ein Teil oder das Ganze der Hinterlegungen in die Staatskasse einfliesst. Im vergangenen Jahr blieb das Verfassungsgericht ungeachtet seines Willens im Zentrum der parteiischen Politik. Im Moment wird vom Verfassungsgericht klügere und mehr verantwortungsbewusste Haltung erfrodert, um die aus den politischen Konflikten entstandenen gesetzlichen Auseinandersetzungen autorititiv zu Ende bringen zu können. Aus redaktionellen Gründen werden in diesem Aufsatz nicht viele Rechtsprechungen behandelt. Mit Hilfe von wichtigen Rechtsprechungen, die durch Verfassungsgerichtsentscheidungen Veränderungen in der ganzen Rechtsordnung, in deren Höhepunkt das Verfassungsgesetz steht, herbeigebracht haben, habe ich versucht, die Rechtsprechungen vergangenen Jares zusammenzufassen.