法律의 違憲決定의 效力과 行政處分의 法的 效果

Abstract

Umstritten ist noch, ob verfassungswidrige Einzelakten ipso iure nichtig oder aufhebbar sind. Das Problem ist noch ein Labyrinth der Literatur. Der Koreanische Oberste Gerichtshof (KOGH) hat im Urteil vom 16. 2. 2012 beurteilt, dass ein nachkommender Vollzugsakt des verfassungswidrigen Verwaltungsakts nichtig ist. In diesem Urteil des KOGH werden jedoch keine Begründungen für Wirkungen des verfassungswidrigen Verwaltungsakts dargestellt. Nicht zuletzt das Koreanische Verfassungsgericht (KVerfG) hat entschieden, dass verfassungswidrige Gesetze nicht ipso iure nichtig sind, sondern das Dogma der Nichtigkeit beruht auf der Vernichtbarkeitslehre. Der Grund dafür findet sich vor allem in § 47 Abs. 2 Koreanischen Verfassungsgerichtsgesetzes (KVerfGG). Zwar ist diese Regelung als verfassungswidrig kritisiert worden, aber das KVerfG hat festgestellt, dass sie ist verfassungsmäßig. Die Rechtsfolgen verfassungswidriger Normen stehen, wie das KVerfG zu Recht gezeigt hat, die Gestaltungsfreiheit des koreanischen Gesetzgebers zu. Die Rückwirkung der Nichtigerklärung kann unter dem Gesichtspunkt von materiellen Gerechtigkeit anerkannt werden. In diesem Fall hätte der KOGH entschieden, dass die verfassungswidrige Verwaltungsverfügung zur Nichtigkeit mit Rückwirkung führte. Des Weiteren können die Rechtsfolgen der verfassungswidrigen Einzelentscheidungen nichtig sein, wenn die „Offensichtlichkeit“ nicht strikt ausgelegt wird. Daraus ergibt sich dass der Vollzugsakt des verfassungswidrigen Verwaltungsakts nichtig ist, weil er Fehler des verfassungswidrigen Verwaltungsakts übernehmen kann. Darüber hinausgehend führt die Bestandskraft rechtswidriger Verwaltungsakte durch die Nichtigerklärung verfassungs- widriger Normen, anders als im deutschen Recht, zur Nichtigkeit mit Rückwirkung. Die Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der Behörde, die den Vollzugsakt erlassen hat, dürfen außerdem nicht übersehen.