行政書類의 外國으로의 送達

Abstract

Zustellung ist die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments. Sie ist eine hoheitliche Rechtshandlung. Die Zustellung hat zwei Ziele: Zunächst erreicht der Absender, dass der Adressat Kenntnis von dem Inhalt des Dokuments erhält. Dadurch wird diesem rechtliches Gehör gewährt. Sodann erhält der Absender den Nachweis von Zeit und Ort der Übergabe des Dokuments. Das dient der Rechtswirksamkeit und damit im Ergebnis der Rechtssicherheit im konkreten Fall. Jede Zustellung ist ein staatlicher Hoheitsakt. Das Zustellungsrecht der koreanischen Behörden kann sich deshalb grundsätzlich nur auf den Hoheitsbereich des Koreas erstrecken. Hier geht es um die Frage, ob die in diesem Fall benutzte Zustellungsweise von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland(durch Post, durch öffentliche Zustellung) richtig ist. Wegen der räumlichen Rechswirksamkeit treffen die Staaten das internationale Übereinkommen über Zustellung. Im Zivilsachen existiert das international weltweit umfassende Haager Zustellungsuebereinkommen vom 18. 3. 1970. Weder in koreanischer Wettbewerbsordnung noch im koreanischen Verwaltungsverfahrensgesetz wurden Vorschriften über Zustellung im Ausland existiert. Der Kläger spricht davon aus, dass die vom Beklagte benutzten Zustellungsweise gegen das Haager Einkommen verletzt sei. Der erste Instanz akzeptierte diesen Ausfall der rechtlichen Vorschriften. Das letzte Instanz veneinte diese Aussage, dann es die Zustellungsweise nach dem koreanischen Verwaltungsverfahrensgesetz naturgemäß akzeptiert werden solle, obwohl der Adressat im Ausland wohnt. Nach meiner Meinung gehören zum koreanischen Hoheitsbereich auch Zustellungen an Person, die zwar im Ausland wohnen, aber in Korea durch einen Bevollmächtigten vertreten sind. Wenn das Dokument dem im Ausland lebenden Adressaten nicht zugestellt werden kann, weil sein Aufenthaltsort unbekannt ist, dann muss die Behörde im Inland öffentlich zustellen. In diesem Referat werden internationale Zustellungsrechtsvereinkommen im Hinsicht auf Zustellung im Ausland, z. B. Haager Zustellungsübereinkommen vom 18. 3. 1970 und Verwaltungszustellungsgesetz in Deutschland auseinandergesetzt. Dadurch sthet ein Modell der Verbesserung im koreanischen Verwaltungsverfahrensgesetz im Hinsicht auf Zustellung im Ausland.