공유물을 점유하지 못한 공유자를 위한 구제수단으로서 방해배제와 인도청구- 대법원 2020. 5. 21. 선고 2018다287522 전원합의체판결을 중심으로 -

Abstract

Am 21. Mai 2020 erließ der Große Senat des koreanischen Obersten Gerichtshofes ein sehr wichtiges Urteil (im folgenden als ‘Urteil 2020’ bezeichnet) in Bezug auf die tatsächlichen Rechtsbehelfe für Inhaber des Minderheitsbruchteils, der vom Besitz der Sache ausgeschlossen ist. Im Urteil 2020 wurde bestritten, welche Art von Anspruch kann der vom Besitz ausgeschlossene Inhaber des Minderheitsbruchteils gegen den besitzenden Inhaber des Minderheitsbruchteils geltend machen, um das Besitz wiederzuherstellen, wenn er ohne Vereinbarung mit den anderen Miteigentümern das gesamte oder einen Teil der Sache ausschließlich besitzt. Die Mehrheitsmeinung im Urteil akzeptierte auf den Grund des Bruchteilsrechts den Beseitigungsanspruch des vom Besitz ausgeschlossenen Inhabers des Minderheitsbruchteils gegen den besitzenden Inhaber des Minderheitsbruchteils, lehnte jedoch seinen Herausgabeanspruch ab. Damit wurde das Urteil des Großen Senats des koreanischen Obersten Gerichtshofes von 1994 (im folgenden als ‘Urteil 1994’ bezeichnet) vollständig umgekehrt. Im Urteil 1994 erkannte die Mehrheitsmeinung sowohl den Herausgabeanspruch der Sache als auch den Beseitigungsanspruch an den besitzenden Inhaber des Minderheitsbruchteils an, während die Minderheitsmeinung nur seinen Beseitigungsanspruch akzeptierte. Aber es ist sehr schwierig, dem Urteil 2020 zuzustimmen, da es viele Probleme zu seiner Schlussfolgerung und seinen zur Stützung vorgelegten Argumenten gibt. Da die Rechtsüberlegungen des Urteils 2020 so wesentlich sind, dass sie über den Umfang des streitenden Urteils hinausgehen, können sie außerdem den Schlussfolgerungen und Argumenten der folgenden Fälle nicht anders als zu beeinflussen : ① der Fall, dass der Inhaber des Minderheitsbruchteils den Besitz des Inhabers des Mehrheitsbruchteils an der Sache unangemessen entzieht, ② der Fall, dass der Inhaber des Mehrheitsbruchteils den Besitz des Inhabers des Minderheitsbruchteils an der Sache zu Unrecht hindert, und ③ der Fall, dass die Dritte die Sache beliebig besitzend ist. Dennoch gibt das Urteil 2020 keinen Hinweis darauf, welche Bedeutungen die Rechtsüberlegungen des Urteils in jedem dieser Fälle haben würden. Infolgedessen führte das Urteil 2020 zum Widerspruch im Logik und theoretischer Undurchsichtigkeit und Mehrdeutigkeit mit den bestehenden Urteilen des Obersten Gerichtshofes über jede oben genannten Fälle. Andererseits konnten mit dem Urteil 1994 (das ist auch die Minderheitsmeinung des Urteils 2020) die Rechtsverletzungen in verschiedenen Arten gegen Miteigentümer wirksam beseitigt und eine gemeinsame Rechtsgrundlage geschaffen werden. Daher denke ich, dass es sich gelohnt hat, das Urteil 1994 veränderungslos beizubehalten.