다수 부양의무자 및 부양권자의 우선순위에 대한 고찰 - 독일의 경우와 비교하여 -

Abstract

Wenn ein Bedürftiger gesetzliche Unterhaltsansprüche gegen mehrere Personen hat, so gibt es das Problem, in welcher Reihenfolge die Unterhaltsschuldner verpflichtet sind. Wenn man den in Unterhalt in Anspruch nehmen will, müssen zuerst einige Voraussetzungen erfuellt sein. Vor allem muss der Unterhaltsberechtigte ein Verwandter gemäss §974 KBGB sein. Und der Unterhaltspflichtiger muss auch wirtschaftlich fähig sein, den Unterhaltsberechtigen zu unterhalten(§975 KBGB) Im koreanische Recht wird keine konkrete Reihenfolge der Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten geregelt. Aber es ist festgehalten, dass sich die Betroffene über die Reihenfolge der Unterhaltsverpflichteten einigen können. Wenn sie keine Vereinbarung erreichen können, können sie das Gericht in Anspruch nehmen. Das Gericht kann dann unter Berücksichtigung der Verhältnisse der Beteiligten über die Reihenfolge des Unterhalts entscheiden (§756 KBGB). Der Reihenfolge der Unterhaltsspflicht wird behauptet 2 Kategory in der wissenschaftliche Theory. Es werden‘erstens Unterhaltspflicht’ und ‘zweitens Unterhaltspflicht’genannt. ‘erstens Unterhaltspflicht’ ist der Unterhaltpflicht zwischen Ehegatten und minderjähriges Kindesunterhalt vom Eltern. In der rechtswissenschaftlichen Theorie werden zwei Kategorien der Unterhaltspflicht unterschieden: die erste und die zweite Unterhaltspflicht. Die erste Unterhaltspflicht ist die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten und für minderjährige Kinder. Die zweite Unterhaltspflicht bezieht sich auf andere Verwandte (außer Ehegatten und minderjährige Kinder)“ Die erste Unterhaltspflicht ist der Unterhaltspflichter unterhaltet wie der selbst unterhaltet, aber zur zweitens Unterhaltspflicht ist der Unterhaltspflichtige unterhaltet, wenn er wirtschaftlich fähig ist, andere Unterhaltsberechtigte unterhalten zu können." Im koreanischem Zivilgesetzbuch wird zwischen der Ehegattenunterhaltspflicht im Sinne des § 826 KBGB und Verwandtenunterhaltspflicht im §974 KBGB unterschieden: Verwandte in gerader Linie und Ehegatten sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§974 KBGB 1). Zwischen den Verwandten besteht diese Pflicht, wenn sie zusammen leben (§974 KBGB 2). Es gibt keinen gesetzlichen Unterschied zwischen dem Unterhalt minderjähriger Kinder und dem anderer Verwandter. Deswegen wird behauptet, dass die gesetzliche Grundlage des Unterhalts für das minderjährige Kind der §913 KBGB ist. Aber eine andere Meinung ist, dass der §913 KBGB keine ausreichende Grundlage für die Unterscheidung zwischen dem Unterhalt von minderjährigen Kindern und anderen Verwandten darstellt. Deswegen wird er neu geregelt werden müssen. Ich habe in der vorliegenden Arbeit dargestellt, wie die koreanische rechtswissenschaftliche Theorie und wie die Gerichte in diesem Gebiet bisher entschieden haben. Darüber hinaus habe ich die Rangfolge der Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten diskutiert. Dabei habe ich die Regelungen der deutschen gesetzlichen Regelungen berücksichtigt.