독일 형법상 부작위에 의한 공동위험상해죄의 성립여부 - 독일 연방대법원 제2형사부와 제6형사부의 상반된 판례에 대한 비교법적 연구 -

Abstract

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob es möglich ist, die sog. gemeinschaftliche Körperverletzung nach einem Nebenstrafgesetz bzw. die sog. Übermachtskörperverletzung gem. koreanischen Strafgesetz durch das Unterlassen zu begehen. Den Anlass geben in Deutschland zwei Rechtsprechungen des BGH, die bei der Frage, ob man durch das Unterlassen die gefährliche Körperverletzung gem. §224 Abs. 1. Nr. 4 StGB verwirklichen kann, im Ergebnis zueinander widersprechen. Der 2. Strafsenat des BGH verneint sie, während der 6. Strafsenat bejaht. Trotz des verschiedenen Wortlauts der beiden Rechtsnormen in beiden Länder gibt es keinen materiellen signifikanten Unterschied. So kann man Rechtsvergleichung machen. Im Ergebnis kann man die Möglichkeit der Begehung der gefährlichen Körverletzung durch das Unterlassen verneinen. Das Argument, das der 6. Strafsenat für die Annahme einer solchen Straftat vorgebracht hat, reicht nicht aus. Es begründet nur die mittäterschaftliche Körperverletzung, die keine Qualifikation ist. Allerdings ist der Erst-Recht-Schluss, den der 2. Strafsenat für die Verneinung der Begründbarkeit der qualifizierten Straftat vorgebracht hat, als Methodik nicht geeignet. Diese Schlussfolgerung gilt bei uns auch für die Frage. In Korea gibt es vor allem Diskussionen darüber, welche Anforderungen an socher qualifizierten Straftaten erforderlich sind und ob solche durch die Mittäterschaft begangen werden kann. Eine Diskussion über die hier in Betracht kommende Frage findet sich überhaupt nicht. Schießlich kann man die Begründbarkeit der qualifizierten, gemeinschaftlichen Körperverletzung gem. dem Nebenstrafrecht bzw. Übermachtskörperverletzung gem. KStGB durch das Unterlassen verneinen.