시행규칙 규정의 구속력에 관한 서울행정법원의 최근 판결 분석 — 2018~2023년 서울행정법원 주요 판결을 대상으로 —

Abstract

Die Lehre und die Rechtsprechung verstehen unter den von der Exekutive erlassenen Normen, die im Verfassungsgesetz ausdrücklich geregelte Formen wie Präsidentenverordnungen, Ministerpräsidentenverordnungen und Ministerverordnungen als „Rechtsverordnungen“ und Formen wie Bekanntmachungen, Dienstanweisungen und Richtlinien als „Verwaltungsvorschriften“. Im Allgemeinen bezeichnet eine Verwaltungsvorschrift eine von der Verwaltung erlassene generell-abstrakte Regelung ohne rechtliche Außenwirkung. Dies unterscheidet sich von einer Rechtsverordnung mit rechtlicher Außenwirkung. Jedoch hat die Unterscheidung zwischen Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen auf der Grundlage der rechtlichen Außenwirkung das Problem, dass sie in einem Zirkelschluss steckt. Das bedeutet, dass die Begriffe von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften nicht als dogmatisches Konzept verwendet werden, um die Wirkung einer von der Verwaltung erlassenen Regelung zu bestimmen, sondern als beschreibende Konzept, um zwischen Normen mit Außenwirkung und solchen ohne Außenwirkung zu unterscheiden. Während Verwaltungsvorschriften und Rechtverordnungen in Deutschland verfassungsrechtliche Begriffe sind, sind sie in Korea eher theoretische Begriffe, wodurch ihre Form und Inhalt nicht klar definiert sind. Demzufolge wird in einigen Entscheidungen des Verwaltungsgericht Seoul die Durchführungsvorschrift nicht als Rechtsverordnung, sondern als Verwaltungsvorschrift erklärt. Dies beruht auf einem Missverständnis des rechtlichen Charakters der Durchführungsvorschrift. Darüber hinaus erkennen einige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Seoul unter der Zitierung von Rechtsprechungen des Obersten Gerichtshofs über gesetzesergänzende Verwaltungsvorschriften die Außenwirkung der Durchführungsvorschriften an. Diese Entscheidungen basieren auf der Annahme, dass die Durchführungsvorschriften grundsätzlich nicht eine Rechtsverordnung, sondern eine Verwaltungsvorschrift ist. Diese Entscheidungen sind so zu korrigieren, dass sie mit der herrschenden Meinung und den Rechtsprechungen des Obersten Gerichtshofs übereinstimmen. Langfristig betrachtet ist es gründlich zu überprüfen, ob die Begriffe von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften weiterverwendet werden sollen.