헌법재판소법 제68조 제2항의 헌법소원심판의 법적 성격 및 법원의 ‘제청신청 기각결정’의 의미

Abstract

Die Rechtsnatur der Verfassungsbeschwerde nach dem §68 Abs.2 KVerfGG und der Sinn richterlicher Abweisung des Antrags einer Partei im Ausgangsverfahren auf Richtervorlage Die Verfassungsbeschwerde nach dem §68 Abs.2 KVerfGG stellt sich als ein auf dem Weg zur konkreten Normenkontrolle abgeleitetes Verfahren dar. Im Hinblick darauf, daß das Verfahren zwar auf Antrag einer Partei im Ausgangsverfahren eröffnet wird, aber aus Anlaß einer konkreten Fallentscheidung die verfassungsgerichtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift stattfindet, besitzt die Verfassungsbeschwerde in erster Linie die Rechtsnatur einer konkreten Normenkontrolle. Sie ist wie die konkrete Normenkontrolle im Rahmen des Ausgangsverfahrens Teil eines einheitlichen Prozesses, also ein Zwischenverfahren. Wie das Ausgangsverfahren dient sie der Entscheidung über den dort anhängigen Streitgegenstand. Daher ist der Gesichtpunkt der Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm für das Ausgangsverfahren die Voraussetzung ihrer Zulässigkeit. Auf die Gültigkeit des Gesetzes muß es bei der Entscheidung im Ausgangsverfahren ankommen. Auf der anderen Seite läßt sich nicht leugnen, daß der Verfassungsbeschwerde nach dem §68 Abs.2 KVerfGG auch die Rechtsnatur des individuellen Grundrechtsschutzverfahrens beigemessen wird. Kommt es mangels Entscheidungserheblichkeit oder weil das Gericht die Norm trotz vorgetragenen Bedenken für verfassungsmäßig hält, nicht zur Richtervorlage an das Verfassungsgericht, so kann diejenige Partei, die durch die Gerichtsentscheidung im Ausgangsverfahren belastet ist, immer noch gegen das Gerichtsurteil Verfassungsbeschwerde erheben und auf diese Weise die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch das Verfassungsgericht nachprüfen lassen. Aber in der Koreanischen Verfassungsgerichtsbarkeit, in der die Urteilsverfassungsbeschwerde nicht vorgesehen ist, ist dieser Weg gesperrt. Derhalb bietet das Verfahren nach dem §68 Abs.2 KVerfGG als Ersatz für Urteilsbeschwerde die Möglichkeit an, daß eine Partei im Ausgangsverfahren, deren Antrag auf Richtervorlage abgelehnt wurde, unmittelbar die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes einholen kann. Insoweit fungiert dieses Verfahren als ein Teil der Urteilsbeschwerde. Insgesmat läßt sich feststellen, daß diese Beschwerde ein Verfahren von komplexem Charakter ist, das sowohl die Rechtsnatur der konkreten Normenkontrolle als auch die der eigentlichen Verfassungsbeschwerde haben.