일방예약의 법적성질과 예약완결권의 법률관계

Abstract

Es gibt vier Arten der Vorvertraegen : der einseitigen oder gegenseitigen Vorvertrag und das einseitigen oder gegenseitigen Vertragsversprechen(der Optionsvertrag). Vom Vorvertrag unterscheidet sich der Optionsvertrag dadurch, dass er nicht zum Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet, sondern mit der Ausuebung der Option ein Vertrag unmittelbar herbeifuehrt. KBGB regelt nur das einseitigen Vertragsversprechen beim Kaufsvertrag(§564 KBGB). Die herrschende Lehre vermutet ein Vorvertrag im Zweifel als ein einseitiges Vertragsversprechen(ein Optionsvertag). Es ist aber weitgehend einzelfallabhaengig, ob eine Abmachung zum Vorvertrag oder Optionsvertrag gehoert. Ueber die Rechtsnatur des einseitigen Vertragsversprechens werden die Aufschiebendbedingtervertragstheoie und die Vorvertragstheorie behauptet. Die Rechtssprechung folgt die Vorvertragstheorie. Aber die beiden theorien sind nicht fuer den Absicht der Parteien und die allgemeinen Grundsaetzen in Bezug auf den Vertragsschluss geeignet. Ich denke, das einseitigen Vertragsversprechen(der Optionsvertrag) muss von der Angebotstheorie zu verstehen. Das einseitigen Vertragsversprechen ist ein Vertrag, durch den sich der Versprechende verpflichtet, eine von ihm abgegebene, auf den Hauptvertrag gerichtete Offerte aufrechtzuerhalten, so dass fuer den Versprechensempfaenger ein Optionrecht entsteht. Der Hauptvertrag kommt zustande, sobald der Versprechensempfaenger die Offerte durch Ausuebung seines Optionrechrts annimmt. Das Optionsrecht ist das Recht, durch einseitigte Erklaerung einen Vertrag zu Stande zu bringen. Die herrschende Lehre und Rechtsprechung sieht das Optionsrecht als ein Gestaltungsrecht an, und es ist auszuueben innerhalb 10 Jahre vom Abschluss des Optionsvertrags. Aber das Optionsrecht stuetzt sich auf dem Optionsvertrag als ein Angebotsvertag und die Ausuebung von Optionsrechten bedeutet die Annahme. Daher erlischt das Optionsrecht aus dem Ablauf der Bindungsfrist(§§528, 529 KBGB) des Angebots.