공정거래위원회의 2019년 부당한 공동행위 심결례 분석 – 입찰담합 사례를 중심으로

Abstract

Bei dieser Studie handelt es sich um die Entscheidungspraxis von Korean Fair Trade Commission(„KFTC“) über die Submissionskartellen im Jahr 2019. Nach der in dieser Studie überprüften und analysierten Fällen sind die Submissionskartellen ein großen Anteil der von KFTC sanktionierten Fälle eingenommen. Daher kann eine praktische und theoretische Erwägung dieser Situation von Bedeutung sein. Diese Studie erläutet, dass KFTC die Wettbewerbsbeschränkung bzw. Rechtswidrigkeit des Submissionkartells in extenso selten prüft, sondern einfach als sog. „per-se illegal“ erfasst. Darüber hinaus kann man auch bestätigen, dass KFTC die verschiedene Methode des Submissions bei der Kontrolle nicht berücksichtigt, was entscheidend um die Tatsache und die rechtliche Streitpunkte zu verstehen ist. Der Zweck oder die Hauptabsicht dieser Studie ist wie folgend: Erstens sollen die betreffenden Interessen bei der Ermittlung des Rechtwidrigkeit des Submissionskartellvertrags erforderlichenfalls abgewägt werden. Zweitens soll die Submissionskartellkontrolle von KFTC nicht nur nachträglich betriebt sein, sondern auch für die Prävention dienen, wie das endgültige Ziel der Regulierung läutert. Die wirksame Verbeugung(?) kann durch die Berücksichtigung der Art und Weise des Vergabeverfahrens verwirklichen, wie z.B. offenen Verfahren, nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialog oder der Innovationspartnerschaft usw.. Außerdem gilt das deutsche Vergaberecht - das Kartellvergaberecht, Teil 4 des GWB - als ein Vorbild für die Verbrechungsverhütung des Kartellrechts durch Submissionskartell, vor allem das Wettbewerbsprinzip der Vergabe, was sich in zwei Komponenten, der Freiheitsprinzip und das Fairnessprinzip des Wettbewerbs unterteilen.