訴變更에 대한 法官의 釋明

Abstract

Eine Klaganderung ist nach §139 fur sachdienlich zu erachten, wenn sie den sachlichen Streit zwischen den Parteien endgultig ausraumt und einen zweiten Prozeß uber diesen Streitstoff vermeidet. Der Richter dient mit seinem Hinweis der Befriedung der Parteien und bewahrt sie und die Justiz vor einem weiteren Prozeß mit demselben Streitstoff. Fehlt es der Sachdienlichkeit der Klaganderung, so erwachst dem Richter auch keine Hinweispflicht. Es hatte keinen Sinn, wenn er eine Klaganderung anregte, die er sodann als unzulassig zuruckweisen wurde. Daß sie mit Zustimmung des Beklagten zulassing werden wurde(§262, §266), bleibt fur die richterliche Hinweispflicht, die auf sachdienlich Antrag zielt, außer Betracht. Neue Antrage, qualitative Klagebeschrankungen, ein Parteiwechsel oder neue Klagegrunde sind daher nur soweit anzuregen, als dadurch das Prozessziel bei unjuristitischer Betrachtung nicht verandert wird. Der Sinn der richterlichen Aufklarungspflicht besteht in der Hilfe fur die Parteien, nicht dagegen darin, den Parteien die freie Entscheidung und die eigene Verantwortung abzunehmen. Da in Zivilprozeß die Dispositionsmaxime gilt, ist es nicht Sache des Richters, auf die Parteien dahingehend einzuwirken, daß sie bestimmte Streitigkeiten dem Gericht unterbreiten oder dies unterlassen.