법과 정치 사이에서의 헌법재판소― 독일연방헌법재판소의 재정법, 세법과 관련한 두 가지 사례를 중심으로 ―

Abstract

Die spezifische Problematik der Verfassungsgerichtsbarkeit ergibt sich aus dem ihr wesensmäßig innewohnenden Dualismus von Recht und Politik. Das Verfassungsgericht hat häufig Fragestellungen zu entscheiden, die meist von weitreichender politischer Tragweite und Wirkung sind. Ihre Entscheidungen lösen mehr oder weniger weitreichende politische Wirkungen aus. Das Verfassungsgericht bringt sich manchmal dadurch in Gefahr, dass es selbst in Mantel der Verfassungsanwendung zur politischen Gerichtsbarkeit wird. Wie schwierig es ist, die Grenze zwischen dem Recht und der Politik zu bestimmen, belegen das Beispiel aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich und Stueuerrecht. Der Aufsatz befasst sich mit zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland zum Finanzausgleich vom 11. 11. 1999. und zum Vermögensteuer-Beschluss vom 22. 6. 1995.