독일의 재정조정시스템과 재정헌법의 개혁

Abstract

Finanzausgleichssystem und Reform der Finanzverfassung in der Bundesrepublik Deutschland Dieser Aufsatz befasst sich mit dem Finanzausgleichssystem in der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Reform der Finanzverfassung. Ende des Jahres 2001 wurde eine der bedeutendsten Reformen der föderalen Finanzbeziehungen abgeschlossen. Sie war anlässlich des Urteils des Bundes vom 11. November 1999 zum bundesstaatlichen Finanzausgleicherforderlich. Sie umfasst zwei Gesetze: das Maßstäbegesetz und das Solidarpaktfortführungsgesetz. Das Maßstäbegesetz stellt eine völlig neue Rechtsquelle des Finanzausgleichs dar, das darauf aufbauende Solidarpaktfortführungsgesetz konkretisiert in seinem Kernelement, dem ab 2005 geltenden Finanzausgleichsgesetz, die Maßstäbe. Also hat der Finanzausgleich in Deutschland ab 2005 drei Rechtsquellen, Grundgesetz – Maßstäbegesetz – Finanzausgleichsgesetz. Der Finanzausgleich hat jedoch selber nicht nur eine Grenze, die Systemfehler nicht überwinden kann, sondern bezieht sich auch eng auf die Aufgabenverteilung und Ausgabenverteilung. Die Reform der Finanzverfassung ist auch nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung. Über den Finanzausgleich hinaus sollte die Reform deshalb zu den Strukturproblemen des Bundesstaates kommen. Nur dadurch kann man die Ziele der Reform vollkommen erreichen.