친기업적 경찰국가와 민주법학: 비판과 대응

Abstract

Die Regierung von Präsident Lee Myung-Bak ist ebenso neoliberal wie ihre Vorgänger. Ferner, die neoliberale polizeistaatliche Rechtspolitik, die ihre Vorigen schon auch geplant und versucht hat, wird in gegenwärtige Regierung unbedingt mit zunehmende Polizeikräfte im Namen des Begriffs “Rule of Law” gesetzlich unterstützt. In dieser Arbeit bezeichnet die Rechtspolitik von Lee-Regierung als “die unternehmensfreundliche Polizeistaatlichung”, die für weitgehende Kontrolle über die Gesellschaft die Überwachungs- und Kontrollgewalt(Polizeikräfte) durch die Betonung von “Rule of Law” und “Law and Order” verstärkt. Ferner, bei Gewerkschaftsbewegung und Demonstration die Überwachungs- und Kontrollgewalt mit “Zero Tolerance” angewendet wird. Schießlich lässt die Regierung Demonstrationsfreiheit ‘teuere Demokratie’ werden, während die Kapital und Marktgewalt durch die Abschaffung von beschränkenden Bestimmungen mehr Freiheit erlangt. Im Schluss: “Democratic Legal Studies” soll zahlreiche Kritik gegen die selektive Regulierung/Deregulierung-Strategie verfolgende Regierung herausfordern und ein Demokratisches Modell, das sich an die Stelle des neoliberalen Polizeistaates setzt, darstellen.