사회국가원리의 역사적 전개와 법적 의미

Abstract

Im bürgerlichen Rechtstaat ist die Gleichheit lediglich eineformale. Das bedeutet, daß alle die gleichen Rechte haben, ohnedaß es darauf ankommt, ob sie auch in der Lage sind, von ihnenGebrauch zu machen. Die sozialen Machtverhältnisse sind also imbürgerlichen Rechtstaat für den Gesetzgeber unbeachtlich. Damitaber wird die formal gleiche Freiheit aller zum Recht desStärkeren, seine soziale überlegenheit rücksichtlos auszuspielen. Imsozialen Rechtsstaat dagegen kommt es nicht auf die rechtlicheGleichheit im formen Sinn an, sondern auf die Gleichheit derrealen Freiheit. Hier ist daher der Gesetzgeber verpflichtet, dafür zusorgen, daß die sozial Schwachen nicht weniger reale Freiheit undRechtsschutz erhalten als die sozial Mächtigen. Im Deutschland wurde das Prinzip des sozialen Rechtsstaats insGrundgesetz(Art. 20 I, 28 I) aufgenommen. Die südkoreanischenVerfassungen sprechen nicht ausdrücklich vom sozialen Rechtsstaat. Trotzdem wird allgemein akzeptiert, daß die südkoreanischeVerfassung das Prinzip des sozialen Rechtsstaats anerkennt, weil siein ihrer Präambel vom Wohlfahrtstaat und von sozialenGrundrechten und sozialer Wirtschaftsordnung spricht. Wichtig indiesem Zusammenhang sind auch weitere Artikel wie dieBestimmungen zur Eigentumsgarantie, zur Sozialbindung des Eigentums, zur Entschädigung bei Enteignungen und zur sozialenMarktwirtschaft. Das Sozialstaatsprinzip beinhaltet die Verpflichtung allerstaatlichen Organe, durch Gesetzgebung, Verwaltung undRechtsprechung für die Anpassung der sozialrechtlichen Institute andie jeweiligen Erfordernisse zu sorgen. Der Ausgleich sozialerUngleichheiten zwischen den Menschen läßt sich durch Grundrechtenur unvollkommen verwirklichen. Dies zeigt sich vor allem an derProblematik sozialer Grundrechte. Daher verpflichtet dasSozialstaatsprinzip den Staat, die soziale Lage im großen zuverbessern, also durch Herstellung von Gleichheit für Gruppen,Schichten, Klassen. Die Sozialpfichtigkeit des Staats unfaßt auchdie staatliche Mitverantwortung für die Versorgung der Bevölkerungmit allen benötigten wirtshaftlichen Gütern. Sie legitimiert damitsowohl den Bestand öffentlicher Unternehmen bzw. öffentlichenSektoren als auch staatliche Maßnahmen zur Ordnung der privatenWirtschaftstätigkeit. Durch die Formulierung des Rechtsgrundsatzes derdemokratischen und sozialen Rechtsstatlichkeit hat also dieVerfassung zwar ein Minimum an Vorstellungen über den Inhaltdieses Grundsatzes aktuell sichern wollen, nämlich diejenigenVorstellungen, über die sich die am Kompromiß beteiligten Kräfteunmittelbar einig waren. Darüber hinaus kann die Proklamationdieses Verfassungsgrundsatzes der guten Ansatzpunkt auch für diekünftigen Entwicklung zum sozialen Demokratie sein.