신 EU 유럽이사회와 이사회의 제도적 추진동력
Die institutionelle Handlungsfahigkeit des Europaischen Rates und des Rates der neuen Europaischen Union
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In diesem Aufsatz habe ich zuerst die strukturellen Anderungen durch den Vertrag von Lissabon analysiert und dann die Handlungsfahigkeit des Europaischen Rates und des Rates nach dem Vertrag von Lissabon in der neuen EU betrachtet. Der Lissaboner Vertrag wurde am 1. Dezember 2009 in Kraft gesetzt. Die EU verfugt innerhalb ihres institutionellen Rahmens uber folgende Organe: das Europaische Parlament(EP), den Europaischen Rat(ER), die Europaische Kommission, den Gerichtshof der Europaischen Union, die Europaische Zentralbank und den Rechnungshof. Der Europaische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Prasidenten des Europaischen Rates und dem Prasidenten der Kommission zusammen. Und der Hohe Vertreter der Union fur Außen- und Sicherheitspolitik ist nur fur seinen Bereich zustandig. In diesem Gremium kommen die politisch hochstrangigen Vertreter der Mitgliedstaaten und der EU zusammen, um als politische Fuhrung der Union dieser die fur ihre Entwicklung erforderlichen lnpulse zu geben und hierfur die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritaten festzulegen. Obwohl der ER keine Rechtsetzungsbefugnisse hat, kommt ihm als politischem Leitungsgremium der EU eine entscheidende integrations- politische Funktion zu. Die Funktion des Prasidenten des ER wurde durch den Vertrag von Lissabon neu gescha.fIen. Die Amtszeit des Prasidenten betragt zweieinhalb Jahre, wobei eine einmalige Wiederwahl zulassig ist. Der Rat ist gemeinsam mit dem EP das maßgebliche Rechtsetzungsorgan der EU und verfugt zugleich uber exekutive Befugnisse und Zustandigkeiten im Hausbaltswesen. Zu seinen Aufgaben gehort insbesondere auch die Feststellung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Vertrage. Die wesentlichen Aufgaben des Rates sind Rechtsetzung, Initiative, Koordination, Ernennungen, Haushalt, Außenbeziehungen, Personalrecht. Bis zum 31. Oktober 2014 gilt das Erreichen der qualifizierten Mehrheit nach dem bisherigen System der Stimmgewichtung, in dem die Gesamtanzahl der Stimmen 345 betragt. Die bestehende Regelung wird ab dem 1. November 2014 durch das System der doppelten Mehrheit abgelost. Insgesamt nahren die neuen Regelungen nach dem Vertrag von Lissabon in der neuen EU die Hoffnung auf effizientere Beschlussfassung im Europaischen Rat und auf einen Rat mit großerer Handlungsfahigkeit. Zu kritisieren ist deshalb in diesem Kontext die Verlangerung des Nizza-Systems bis 2014 und die Moglichkeit seiner Anwendung bis 2017.
Abstract
In diesem Aufsatz habe ich zuerst die strukturellen Anderungen durch den Vertrag von Lissabon analysiert und dann die Handlungsfahigkeit des Europaischen Rates und des Rates nach dem Vertrag von Lissabon in der neuen EU betrachtet. Der Lissaboner Vertrag wurde am 1. Dezember 2009 in Kraft gesetzt. Die EU verfugt innerhalb ihres institutionellen Rahmens uber folgende Organe: das Europaische Parlament(EP), den Europaischen Rat(ER), die Europaische Kommission, den Gerichtshof der Europaischen Union, die Europaische Zentralbank und den Rechnungshof. Der Europaische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Prasidenten des Europaischen Rates und dem Prasidenten der Kommission zusammen. Und der Hohe Vertreter der Union fur Außen- und Sicherheitspolitik ist nur fur seinen Bereich zustandig. In diesem Gremium kommen die politisch hochstrangigen Vertreter der Mitgliedstaaten und der EU zusammen, um als politische Fuhrung der Union dieser die fur ihre Entwicklung erforderlichen lnpulse zu geben und hierfur die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritaten festzulegen. Obwohl der ER keine Rechtsetzungsbefugnisse hat, kommt ihm als politischem Leitungsgremium der EU eine entscheidende integrations- politische Funktion zu. Die Funktion des Prasidenten des ER wurde durch den Vertrag von Lissabon neu gescha.fIen. Die Amtszeit des Prasidenten betragt zweieinhalb Jahre, wobei eine einmalige Wiederwahl zulassig ist. Der Rat ist gemeinsam mit dem EP das maßgebliche Rechtsetzungsorgan der EU und verfugt zugleich uber exekutive Befugnisse und Zustandigkeiten im Hausbaltswesen. Zu seinen Aufgaben gehort insbesondere auch die Feststellung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Vertrage. Die wesentlichen Aufgaben des Rates sind Rechtsetzung, Initiative, Koordination, Ernennungen, Haushalt, Außenbeziehungen, Personalrecht. Bis zum 31. Oktober 2014 gilt das Erreichen der qualifizierten Mehrheit nach dem bisherigen System der Stimmgewichtung, in dem die Gesamtanzahl der Stimmen 345 betragt. Die bestehende Regelung wird ab dem 1. November 2014 durch das System der doppelten Mehrheit abgelost. Insgesamt nahren die neuen Regelungen nach dem Vertrag von Lissabon in der neuen EU die Hoffnung auf effizientere Beschlussfassung im Europaischen Rat und auf einen Rat mit großerer Handlungsfahigkeit. Zu kritisieren ist deshalb in diesem Kontext die Verlangerung des Nizza-Systems bis 2014 und die Moglichkeit seiner Anwendung bis 2017.
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