임대차계약의 해지에 대한 이의 - 독일의 임차인 이의제도를 중심으로 -

Abstract

Das koreanische Justizministerium entwarf und verteilte einen „Mustermietvertrag“ mit Hilfe des Ministry of Land, Infrastructure and Transport, des Stadtsamts von Seoul und der Rechtswissenschaftler. Das Muster ist zwar notwendig aufgrund der koreanischen Wohn‐und Mietsituation, wegen der geringen Anzahl von Wohnungseigentümern, der Unkenntnissen der Mieter über das Koreanische Wohnungsmieterschutzgesetz (KWMSchG), der Zunahme an das Rechtsstreits in Bezug auf das Mietverhältnis etc. Der Mustervertrag bezieht sich jedoch nur auf den Inhalt und die Form über die Wirkung des Mietrechts gegenüber Dritten, die Sicherung der Rückgabe des Mieterkapitals, der Betriebskosten etc., welche schon im KWMSchG geregelt sind und bereits schon von Rechtswissenschaftlern untersucht werden. Eine zeitgemäß erforderliche Tätigkeit besteht m.E. nicht in der Entwicklung von Musterentwürfen, sondern im Verständnis von der „Wohnung als Lebensmittelpunkt“. Seit der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung ab 1960 wird in Korea die Wohnung als Geldanlage verstanden. Dies führt in Verbindung mit der Bewölkungsverdichtung in den Städten zu einem Preisanstieg der Wohnungen und auch der Miete in den Städten. Daneben ist ein Wechsel des Wohnungsmarkts wegen des niedrigen Zinsfußes etc. aufgefallen. Aufgrund dieser Situation vermindern sich die „Mietverträge mit Mieterkapital“, während die Mietverträge zunehmen, weil die Vermieter die Mieterkapital mit Hilfe des hohen Zinsfußes investieren konnte, aber die Investierung zurzeit wegen niedrigen Zinsfußes nicht mehr möglich ist.72) Park, Das koreanische Wohnungsmietschutzgesetz und die Notwendigkeit der Kontrolle des Mietwuchers, in: Nogler/Reifner (eds), Life Time Contracts, den Haag, 2014, S. 641ff. Aus diesen Situationen folgt das augenblicklich instabile Wohn‐ und Lebensverhältnis in Korea. Aufgrund dieser Situation und mit dieser Perspektive wird im Folgenden das Kündigungssystem im Mietvertrag gemäß KBGB, KWMSchG und KGMSchG (das koreanische Gesetz zum Schutz der Miete von Geschäftshäusern) dargestellt und mit dem Kündigungssystem im BGB verglichen. Aus den oben genannten koreanischen Gesetzen werden die Merkmale der Gesetze folgendermaßen hergeleitet: - Ein Mietverhältnis kann jederzeit durch den Vermieter gekündigt werden (§ 635 Abs. 1 KBGB). - In Korea ist das Zeitmietverhältnis die gängige Praxis, weil es bezüglich anderer Mietmöglichkeiten keine speziellen Regelungen wie in § 575 BGB gibt. - Gegen das aus der Kündigungsmöglichkeit gemäß § 635 Abs. 1 KBGB und dem Charakter des Zeitmietvertrags hergeleiteten instabilen Wohn‐ und Lebensverhältnis setzt der koreanische Gesetzgeber eine Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 1 KWMSchG. Danach besteht das Mietverhältnis für zwei Jahre, wenn die Mietzeit nicht explizit ist oder weniger als zwei Jahre beträgt. Anhand dieser Merkmale, die als Ursache in Bezug auf das instabile Wohn‐ und Lebensverhältnis verstanden werden können, werden die Regelungen im BGB aus Ansicht der Rechtsvergleichung nun vorgestellt. Dazu wird die Entscheidung des BGH (BGH Urteil v. 16. 10. 2013 – VIII ZR 57/13) dargelegt, in dem der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung gemäß § 574 BGB von Bedeutung ist. Durch diesen Vergleich der koreanischen Regelungen mit dem BGB kann m. E. eine Veränderung im Verständnis der Wohnung, nämlich von der Wohnung als Geldanlage hin zur „Wohnung als Lebensmittelpunkt“, veranschaulicht werden.