소멸시효에 관한 법률행위의 허용범위와 한계
Der Umfang und die Grenzen der Zulässigkeit von Rechtsgeschäften über die Verjährung - Eine rechtsvergleichende Studie über Regelungen im KBGB -
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초록
소멸시효법이 적용되는 법률관계에도 사적자치 원리는 관철되어야 한다. 물론 이러한 자율성은 법률행위의 적법성 한계와 사회적 타당성 한계 내에서만 보장된다. 민법 제184조는 소멸시효에 관한 법률행위의 적법성 한계를 정한 규율이다. 그러나 이 조항에 관한 기존의 이해로는 소멸시효에 관한 당사자의 다양한 법률행위 가능성에 대해 그 허용범위와 한계에 관한 규범적 지침을 주기에 충분하다고 보기 어려웠다. 이 글에서는 기존의 이해를 보완하여, 제184조가 「소멸시효제도로써 의무부담자 측에 보장되는 이익 내지 권리의 본질적 부분을 침해하거나 침해할 우려를 주는 법률행위를 함으로써 민사법적 기본질서로서의 시효제도 자체를 저해 또는 무용하게 하는 것을 방지」하는 데 그 의미가 있다는 전제에서 출발하여 소멸시효에 관한 당사자 법률행위의 허용범위와 그 한계를 구체적으로 검토하였다.
Abstract
Es wurde festgestellt, dass auch in Rechtsverhältnissen, auf die die verjährungsrechtliche Regelung Anwendung findet, das Prinzip der Privatautonomie gewahrt bleiben muss. Allerdings nur insoweit, als es nicht gegen das Gebot der Gesetzmäßigkeit und die Sittenwidrigkeit verstößt. Der § 184 des KBGB regelt insbesondere den Umfang der Gesetzmäßigkeit von Rechtsgeschäften in Bezug auf die Verjährung. Das bisherige Verständnis dieser Vorschrift reichte jedoch nicht aus, um Maßstäbe für den Umfang und die Grenzen der verschiedenen Rechtshandlungen der Parteien im Hinblick auf die Verjährung vorzugeben. In dieser Studie wurde deshalb das bestehende Verständnis ergänzt. Die Prämisse: § 184 dient dazu, durch Rechtsgeschäfte, die die durch die Verjährungsregelung garantierten wesentlichen Interessen oder Rechte des Verpflichteten verletzen oder zu verletzen drohen, eine Beeinträchtigung oder Aushöhlung der Verjährungsordnung als Teil der zivilrechtlichen Ordnungsgrundlage selbst zu verhindern. Auf dieser Grundlage wurden der zulässige Umfang und die Grenzen der Rechtsgeschäfte der Parteien über die Verjährung konkret geprüft.