環境行政訴訟과 제3자의 原告適格 (대법원 2010. 4. 15. 선고 2007두16127 판결을 중심으로)

Abstract

In diesem Aufsatz wurde die Verwaltungsrechtsprechung Südkoreas 15/04/2010 und damit zusammenstehende zusätzliche Urteile behandelt. Die wichtigste Garantie des Umwemtschutzes befindet sich in der koreanischen Verfassung(Art. 35 Abs. 1 Verf. Koreas). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof über die Frage der Klagebefugnis von Dritten beantwortet: Der Beschränkung steht zwar im Art. 12 Verwaltungsprozessrecht Koreas. Doch hat es den Umweltnachbarn ein unmittelbares Klagerecht aus Verwaltungsprozessrecht in Verbindung mit Umweltrecht eingeräumt soweit es um umweltrelevante Entscheidungen geht und das koreanische Verwaltungsprozessrecht eine Klagebefugnis nicht vorsieht. Nach Aussage des Gerichtshofes reicht die Kraft der Entscheidung jedoch nur so weit, wie es um Vorschriften geht, die koreanisches Umweltrecht sowie unmittelbar geltendes relevantes Recht vorsehen. Der Gerichtshof hat sich bei Beantwortung der Frage von der Überlegung leiten lassen, dass Entscheidungen über die Genehmigung der Werkstatteinrichtung, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, gerichtlich überprüfbar sein müssen. Die Norm beschränke aber in keiner Weise die Gründe, auf die ein solcher Rechtsbehelf gestützt werden darf. Daneben müsse auch beachtet werden, dass aus dem Umweltrecht erwachsende Rechte ebenso wirksam durchgesetzt werden können müssen. Der Gerichtshof führt weiter aus, dass die Regierung verpflichtet ist, die in Umweltrecht vorgesehenen Ziele zu erreichen. Die Entscheidung des Gerichtshofes erweitert die Möglichkeiten von Umweltnachbarn zur Klageerhebung um ein Vielfaches. Allerdings können sie das Klagerecht direkt aus dem Umweltrecht nur dann ausüben, wenn sie Verstöße gegen Umweltvorschriften rügen wollen. Es ist damit noch offen, auf welche Vorschriften im Einzelnen die Nachbarklagen gestützt werden können. Aufklärung kann insoweit nur die Rechtspraxis liefern. Gleichwohl ist von einem weiten Anwendungsfeld auszugehen, da von dieser Klagemöglichkeit alle Vorhaben betroffen sind, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Besonders hervorzuheben ist, dass die Zulässigkeit entsprechender Nachbarklagen mit sofortiger Wirkung eingetreten ist. Nachbarklagen wie Verbandsklagen werden in Zukunft mehr Aussicht auf Erfolg haben, da sie auf eine größere Anzahl von Gründen als bisher gestützt werden können. Die Gerichte werden gehalten sein, die Einhaltung sämtlicher Umweltvorschriften zu prüfen. Einmal mehr hat der Gerichtshof klargestellt, dass er die Entwicklung des Umweltrechtes bestimmt.